Krieg in Syrien Türkei und Assad ignorieren Waffenruhe

Das vom Syrischen Zivilschutz (´Weißhelme") zur Verfügung gestellte Foto vom 24.02.2018 zeigt Mitglieder des Zivilschutzes und Zivilisten, die während der Luftangriffe Überlebenden helfen.

(Foto: dpa)
  • In der überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierten syrischen Region Ost-Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus gehen die Kämpfe weiter.
  • Nach Angaben von Aktivisten soll bei einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff ein Kind ums Leben gekommen sein.
  • Die angeordnete Feuerpause habe keine Auswirkung auf die Offensive der Türkei in Afrin, sagt der türkische Vize-Ministerpräsident.
  • Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien gestimmt.

Die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einer einmonatigen Waffenruhe in Syrien bleibt bislang weitgehend ohne Wirkung. So setzt die Türkei ihren Militäreinsatz gegen den von Kurden kontrollierten Nordwesten des Landes fort. Die angeordnete Feuerpause habe keine Auswirkung auf die Offensive in Afrin, sagte der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdağ der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Auch in der überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierten Region Ost-Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus gehen die Kämpfe weiter. Dort starben am Sonntag nach Angaben aus dem Umfeld der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens sieben Zivilisten durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss durch syrische Regierungstruppen. Demnach seien auch Fassbomben aus Helikoptern abgeworfen worden.

Zudem soll nach Angaben von Aktivisten bei einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta ein Kind ums Leben gekommen sein. 13 weitere Menschen hätten über Atemprobleme geklagt, eine Frau schwebe in Lebensgefahr, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Ein Arzt, der die Opfer behandelt hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er vermute einen Chemiewaffeneinsatz, vermutlich handele es sich um Chlorgas. Haut und Kleider der meisten Patienten rochen nach seinen Angaben nach Chlor, die Opfer hätten Atemnot sowie Haut- und Augenreizungen.

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Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten am Samstag für eine Resolution gestimmt, die die dramatische Lage in dem Bürgerkriegsland mit einer zunächst 30 Tage geltenden Waffenruhe für ganz Syrien entschärfen sollte. Völkerrechtlich bindende Druckmittel enthält der Resolutionstext allerdings nicht. Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS), al-Qaida und al-Nusra sind von der Waffenruhe ausgeschlossen. Daher ist unklar, ob sich die Konfliktparteien an die Waffenruhe halten werden.

Schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs

So konnte das Internationale Rote Kreuz die Lieferung von Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung noch nicht in Gang setzen, weil dafür bislang die Sicherheitsgarantien fehlten, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Das seit 2013 von Regierungstruppen belagerte Gebiet Ost-Ghouta nordöstlich von Damaskus erlebt seit einer Woche die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Alleine in den vergangenen Tagen wurden über 500 Zivilisten getötet, darunter mehr als 120 Kinder, wie die Syrische Beobachtungsstelle berichtete. Zudem seien mehr als 2400 Menschen verletzt worden, Krankenhäuser mussten den Betrieb einstellen. Etwa 400 000 Menschen sollen eingeschlossen sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron drängten in Moskau auf Hilfe bei einer Waffenruhe in Ost-Ghouta. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie Russland auf, "maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung ‎der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen". Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Moskau ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

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