Krieg in Libyen: Barack Obama Feldherr in der Defensive

US-Präsident Barack Obama versucht, die Führungsrolle der USA beim Libyen-Einsatz herunterzuspielen - nun hagelt es Kritik von links wie rechts für Obamas "dritten Krieg".

Von Christian Wernicke, Washington

Fern über der libyschen Wüste donnern die Kampfjets der Weltmacht zur Attacke - doch daheim in Washington gerät der Kriegsherr in die Defensive: Von Freund und Feind, von links wie rechts mehrt sich die Kritik an Barack Obamas Entscheidung, Amerikas Soldaten - als wären Afghanistan und Irak nicht genug - in einen dritten Krieg zu schicken.

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Kongresspolitiker verlangen Gehör, Sicherheitspolitiker vermissen das strategische Ziel der Operation "Odyssey Dawn" - und konservative Nationalisten beklagen, der Präsident schere sich mehr um das Plazet der Vereinten Nationen als um den Rückhalt im eigenen Volk.

In der Nacht zum Dienstag zündelte ein Parteifreund Obamas bereits mit politischem Sprengstoff. Als "einen Verstoß, der eine Anklage auf Amtsenthebung rechtfertigt", geißelte der linke Kongressabgeordnete Dennis Kucinich des Präsidenten Befehl zum US-Luftangriff auf Gaddafis Stellungen. Kucinich, ein erklärter Pazifist, hatte vor Jahren schon vergeblich George W. Bush wegen des Irak-Kriegs aus dem Weißen Haus jagen wollen. Um Kucinich herum schart sich ein Dutzend progressive Demokraten, die dem Oberbefehlshaber Verfassungsbruch vorwerfen. Laut US-Konstitution ist es das Vorrecht des Kongresses, fremden Mächten den Krieg zu erklären.

Dasselbe Lamento schwillt auch auf der Rechten an. Allen voran jene republikanischen Abgeordneten, die bei den jüngsten Wahlen mit Rückhalt der konservativen Tea-Party-Bewegung in den Kongress gewählt wurden, deuten Obamas Entscheidung zum Angriff auf Gaddafis Luftabwehr als pure Amtsanmaßung. "Zu keiner Zeit war in Libyen irgendein amerikanisches Leben in Gefahr, Libyen stellte keinerlei Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar", wettert der Neuling Scott Rigell. Also hätte der Präsident erst das Parlament anhören müssen, sagt Rigell.

Als Kronzeugen für diese Deutung der Verfassung kann der Republikaner ausgerechnet einen Verfassungsrechtler mit ausgewiesen demokratischer Gesinnung zitieren: "Der Präsident hat laut Verfassung nicht die Macht, einseitig einen militärischen Angriff zu genehmigen, wenn die Situation nicht eine konkrete und unmittelbare Bedrohung für die Nation darstellt", schrieb der Juradozent und Präsidentschaftskandidat Barack Obama im Jahr 2007.

Von solch reiner Lehre hat sich Obama, nun politischer Praktiker, längst verabschiedet. Und der Präsident kann darauf verweisen, dass der Kongress sein Privileg zur Kriegserklärung zuletzt anno 1942 (gegen Bulgarien, Rumänien und Ungarn) nutzte. Seither zog Amerika - ob in Korea oder Vietnam, Bosnien oder Irak - stets ohne parlamentarische Vorabbilligung ins Gefecht.

Der langjährige Senator Richard Lugar, ein moderater Republikaner und ehemaliger Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, reklamiert denn auch keine konstitutionellen Bedenken. Aber Lugar, ein Anhänger kühler, realpolitischer Strategie, plagen massive Zweifel am Sinn von Obamas Wüstenkrieg. "Wir brauchen einen Plan für das, was nach Gaddafi kommen soll", wettert er. "Wer hat dann das Sagen - und wer bezahlt das eigentlich alles. Obama hat dazu bisher nur vage Hoffnungen verbreitet." Es werde Zeit, dass der Präsident dem Volk und dem Kongress erkläre, warum und wofür genau man kämpfe.

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