Kontrollausschuss zu Prism:Regierung will auch "die letzte Frage" klären

Bei der Aufklärung der amerikanischen Spionage-Aktivitäten signalisiert die Bundesregierung größtmögliche Transparenz. Vor dem Kontrollausschuss des Bundestags sollen am Donnerstag neben Kanzleramtschef Pofalla auch Staatssekretäre und die deutschen Geheimdienstchefs erscheinen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um das massenhafte Ausspähen von Daten durch die USA aus der Defensive kommen. An diesem Donnerstag sollen Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla, alle deutschen Geheimdienstchefs sowie die zuständigen Staatssekretäre aus dem Verteidigungs- und Innenministerium sowie der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einem Kontrollausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen.

"Diese Herren sind bereit, so lange zu bleiben, bis auch die letzte Frage beantwortet ist", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) tagt zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die mittlerweile fünfte Sitzung seit Bekanntwerden der Spähvorwürfe soll aber offenkundig die Bereitschaft der Bundesregierung demonstrieren, größtmögliche Transparenz herzustellen. Allerdings herrschten im PKGr Zweifel, ob die Sondersitzung tatsächlich neue Erkenntnisse bringen würde. Merkel selbst hatte vergangene Woche darauf verwiesen, dass die Bundesregierung auf Antworten aus den USA warte.

Neue Enthüllungen über die Zusammenarbeit von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatten seit dem Wochenende den Druck auf die Bundesregierung erhöht. "Wir erwarten endlich klare Antworten von Ronald Pofalla", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und PKGr-Chef Thomas Oppermann am Mittwoch.

SPD und Linke warten mit umfangreichem Fragenkatalog

Die SPD hat - ähnlich wie die Linksfraktion - einen umfangreichen Katalog mit Fragen ans Kanzleramt geschickt. Sie zielen darauf ab, wie lange die Bundesregierung über das Spähprogramm Prism informiert ist und wie der Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten beschaffen ist.

Neben Pofalla stehen vor allem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der BND-Chef Gerhard Schindler im Blickpunkt. Sie sollen darstellen, wie eng die Kooperation ihrer Dienste mit dem NSA ist. Schindler soll Auskunft geben, ob er seinen US-Partnern eine laxe Auslegung deutscher Datenschutzbestimmungen in Aussicht gestellt hat.

Auch die FDP erneuerte ihre Forderung nach Aufklärung. Es sei "richtig und wichtig, dass Herr Pofalla sich erneut bereit erklärt hat, im Kontrollgremium Rede und Antwort zu stehen", sagte die Abgeordnete Gisela Piltz, PKGr-Mitglied für die Liberalen. Ebenso müsse aber "geklärt werden, was 2001 nach den Anschlägen des 11. September international besprochen wurde". Dies zielt auf SPD und Grüne, die damals in Regierungsverantwortung waren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) warben in einem Brief an ihre EU-Kollegen dafür, das Datenschutzabkommen der Vereinten Nationen zu ergänzen. Ein solches Vorhaben dürfte allerdings Jahre beanspruchen.

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