Kongresswahlen in den USA Obama stemmt sich gegen die Niederlage

Der US-Präsident wirbt für seine Reformen und bittet um Geduld. Doch seine Anstrengungen zeigen keinen Erfolg. Obama droht bei der Kongresswahl am Dienstag eine Niederlage historischen Ausmaßes.

Von Christian Wernicke

Amerikas Präsident Barack Obama droht bei der Kongresswahl am Dienstag eine Niederlage historischen Ausmaßes. Sämtliche Umfragen verheißen den oppositionellen Republikanern einen Kantersieg. Im Repräsentantenhaus dürften die Demokraten klar ihre Regierungsmehrheit verlieren, im Senat könnte es zum Patt kommen. Wichtige Reformvorhaben wie ein Energie- und Klimaschutzgesetz oder ein neues Einwanderungsrecht wären damit blockiert.

Er kämpft, doch Amerikas Präsident Barack Obama droht bei der Kongresswahl am Dienstag eine Niederlage historischen Ausmaßes.

(Foto: dpa)

Mit einer Serie von Wahlkampfauftritten müht sich Obama, seine Anhänger zur Stimmabgabe zu motivieren und an die Aufbruchstimmung von 2008 anzuknüpfen: "Ihr habt die Chance, nochmals zu sagen ,Yes, we can!'", erinnerte der Präsident in Cleveland an sein damals siegreiches Motto ("Ja, wir schaffen es!"). Der von ihm versprochene Wandel in Washington brauche mehr Zeit als nur zwei knappe Jahre: "Es war schon immer schwer, Dinge zu verändern." Indirekt räumte Obama ein, dass er am Dienstag mit herben Verlusten rechnet: "Zweifellos ist dies eine schwierige Wahl."

Die Republikaner werfen Obama vor, seine Wirtschaftspolitik und sein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm seien angesichts von knapp zehn Prozent Arbeitslosigkeit gescheitert. "Sie haben es vermasselt, Präsident Obama", sagte Sarah Palin, die rechtskonservative Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft von 2008. Vor allem profitiert die Opposition von der generellen Krisenstimmung und einem Anti-Washington-Sentiment: In einer Umfrage von NBC und dem Wall Street Journal bekunden 45 Prozent der republikanischen Wähler, ihr Votum sei vorrangig ein Protest gegen Obama. 48 Prozent deuten ihre Stimmabgabe als Ja zum Programm der Republikaner.

Laut Wahlanalysen sind republikanische Wähler bei weitem mehr motiviert zur Stimmabgabe als Demokraten. Hinzu kommt, dass die Mehrheit parteiunabhängiger Wähler sich inzwischen von Obama abgewandt hat. Gut die Hälfte dieser Wechselwähler bekundet nun, sie wolle diesmal für die Republikaner stimmen. Nur noch ein Drittel der Parteilosen unterstützt die Demokraten.

Als sicher gilt deshalb, dass die Republikaner künftig das 435-köpfige Repräsentantenhaus dominieren werden. Bisher halten die Demokraten dort eine Mehrheit von 39 Sitzen, aber Umfragen prophezeien der Opposition einen erdrutschartigen Zuwachs von 50 bis 70 Mandaten. Hingegen erwarten die meisten Prognosen, dass Obama und die Demokraten im Senat ihre Mehrheit von derzeit zehn Mandaten knapp verteidigen können. Im Oberhaus des Kongresses werden nur 37 der 100 Sitze neu vergeben, die meisten Umfragen sehen einen Zugewinn der Republikaner von maximal acht Sitzen voraus. Den Demokraten hilft, dass in zwei entscheidenden Rennen in den Bundesstaaten Alaska und Delaware für die Republikaner jeweils parteiintern höchst umstrittene Kandidaten der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung antreten. Diese scheinen moderate Wähler eher abzuschrecken.

Für neuerliche Schärfe im Wahlkampf sorgte ein Appell von Obama an Wähler lateinamerikanischer Herkunft. Mit Blick auf republikanische Widerstände gegen eine Reform des Einwanderungsrechts hatte der Präsident in einem Interview mit einem spanisch-sprachigen Radiosender bereits vor Tagen geäußert, die Latinos sollten "sich sagen, dass wir unsere Feinde abstrafen und unsere Freunde belohnen". Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama daraufhin vor, seine eigenen Landsleute als Feinde zu denunzieren.