Kongo Die Lage im Kongo war lange nicht mehr so gefährlich

Ein senegalesischer Blauhelmsoldat der UN-Friedensmission Monusco im Distrikt Nyiragongo bei Goma.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Marodierende Milizen, Massaker und ausbleibende Wahlen: Stabil ist in der Demokratischen Republik Kongo nur die Krise. Zu allem Überfluss reduzieren nun die UN die Zahl ihrer Blauhelmsoldaten - auf Druck der USA.

Von Isabel Pfaff

Es ist die größte und teuerste UN-Mission der Welt: Knapp 17 000 Soldaten, 1300 Polizisten sowie mehrere Tausend zivile Mitarbeiter sind in der Demokratischen Republik Kongo stationiert. Eine gewaltige Mission - allerdings geht es auch um einen der schlimmsten Krisenherde weltweit. Frieden herrscht in dem riesigen Land im Herzen Afrikas seit mehr als 20 Jahren nicht mehr, die immer wieder aufflammende Gewalt hat geschätzt fünf Millionen Kongolesen das Leben gekostet, mehr als zwei Millionen Menschen befinden sich bis heute auf der Flucht.

Trotzdem wollen die Vereinten Nationen ihr Engagement zurückfahren: Am Freitagabend stimmte der Sicherheitsrat für eine Verkleinerung der Kongo-Mission, genannt Monusco, um 3500 Soldaten. Das Mandat der Mission muss jedes Jahr im März erneuert werden. Dass diesmal auch ihr Umfang reduziert wurde, hängt mit dem Machtwechsel im Weißen Haus zusammen: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die amerikanischen Zahlungen an die UN deutlich zurückzufahren. Nach den Vorstellungen seiner UN-Botschafterin Nikki Haley sollte die Kongo-Mission sogar noch kleiner werden - der jetzige Beschluss ist ein Kompromiss.

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Der kürzlich ausgehandelte Kompromiss zwischen Regierung und Opposition steht vor dem Aus

Zwar wird sich vor Ort wohl wenig ändern, denn schon jetzt sind von den knapp 20 000 genehmigten Blauhelmen nur 16 893 wirklich im Einsatz. Doch das Signal, das die UN-Botschafter mit ihrem Beschluss aussenden, kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die Lage im Kongo war lange nicht mehr so gefährlich und fragil wie jetzt.

Dabei hatte das Jahr 2017 mit einem Hoffnungszeichen angefangen: Die schwere Krise schien überwunden zu sein, die Präsident Joseph Kabila mit seiner Entscheidung ausgelöst hatte, auch nach dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit weiterzuregieren. Nach Monaten blutiger Gewalt war es den katholischen Bischöfen des Landes gelungen, Regierung und Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen. Unter Vermittlung der Geistlichen einigten sie sich auf einen Kompromiss: Kabila soll ein Jahr lang zusammen mit der Opposition regieren, Ende 2017 soll es dann Wahlen geben.

Doch jetzt, drei Monate später, steht der Kompromiss vor dem Aus. Die Bischöfe mussten erneut vermitteln, doch vor wenigen Tagen haben sie aufgegeben. Es fehle ein "aufrichtiger politischer Wille" zur Einigung auf beiden Seiten, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Regierung und Opposition hatten sich in langen Verhandlungsrunden nicht einmal auf einen Übergangspremier einigen können.

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Ohne eine politische Lösung werden sich aber auch die übrigen Probleme des Landes verschärfen. In den rohstoffreichen Provinzen im Osten herrscht ein Machtvakuum; unzählige Milizen ziehen dort seit Jahren marodierend durch die Dörfer, quälen die Menschen und finanzieren sich über Rohstoffschmuggel. Einige tun es mit Unterstützung der Nachbarstaaten Ruanda und Uganda: Dort hat man Interesse an einem instabilen Kongo und dessen Bodenschätzen. Zusammen mit Regierungssoldaten versuchen die Blauhelme der Monusco, die Milizen im Ostkongo zu bekämpfen - bisher mit mäßigem Erfolg.

Vor wenigen Wochen wurden Massengräber entdeckt. Zwei UN-Ermittler wurden getötet

Zur Dauergewalt in den östlichen Provinzen ist nun ein zweiter Konfliktherd hinzugekommen: Im Zentrum des Landes, in der Kasai-Region, erhält eine Rebellengruppe namens Kamuina Nsapu immer mehr Zulauf. Sie bekämpft die kongolesische Regierung, seit die Armee im vergangenen August ihren Anführer erschossen hat. Der Aufstand hat sich zu einem veritablen Krieg gegen den Staat und seine Vertreter entwickelt - und der schlägt offenbar mit voller Wucht zurück. Im Februar zirkulierten Videos in den sozialen Netzwerken, die Regierungssoldaten zeigen sollen, wie sie Zivilisten in Kasai erschießen. Immer wieder kommt es zu Massakern in der Region; mal an den Milizionären, mal an Polizisten. Vor wenigen Wochen wurden in der Region Massengräber entdeckt.

Wie schlimm die Lage in Kasai tatsächlich ist, begriff die Weltöffentlichkeit allerdings erst, als vor zwei Wochen zwei UN-Ermittler aus den USA und Schweden spurlos verschwanden. Sie recherchierten zusammen mit vier kongolesischen Mitarbeitern in Kasai zu Menschenrechtsverletzungen und Waffenschmuggel. In der vergangenen Woche fanden UN-Soldaten schließlich zwei Leichen mit weißer Hautfarbe, eine davon geköpft. Kurz darauf bestätigten die Vereinten Nationen, dass es sich bei den Toten um die Ermittler Michael Sharp und Zaida Catalán handelt.

Die erschütternde Gewalt im Osten und im Zentrum des Kongo sind Symptome desselben Übels: der jahrzehntelangen politischen Krise des Landes. Die meisten Kongolesen misstrauen dem Staat und seinen Sicherheitskräften zutiefst - zu korrupt und unfähig ist die Regierung, zu gewalttätig und unberechenbar sind ihre Soldaten. Die UN-Mission ist unter solchen Umständen die einzige Instanz, die ein Minimum an Sicherheit und Vertrauen im Land herstellen könnte - gerade angesichts der geplanten Wahlen Ende des Jahres. Der Kongo braucht die Monusco, auch wenn manche Mitglieder des Sicherheitsrats das offenbar anders sehen.