Kommunistische Partei China, das Reich der Gerontokraten

Der einzige Ausweg für China ist die Reform des politischen Systems. Wenn sich ein Land mit einem solchen Potenzial von der Tyrannei des Kommunismus befreien kann, wird das die Welt verändern. Doch die Entscheidungsgewalt liegt in der Hand von Chinas Oligarchie plus seiner Gerontokratie.

Ein Gastbeitrag von Wei Jingsheng

Der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erregt weltweit fast so viel Aufmerksamkeit wie die US-Präsidentschaftswahl. Viele denken, dass diese beiden Anlässe das Schicksal der Menschheit entscheiden werden. Ob die USA zu alter Stärke zurückfinden können, ist selbstverständlich sehr wichtig. Aber warum plötzlich auch China?

China, das letzte und größte kommunistische Land der Welt, steht an einem Wendepunkt. Wie die Sowjetunion vor 20 Jahren müsste es sich komplett verändern. In China lebt die größte Bevölkerung der Welt. Das Land ist mittlerweile die zweitgrößte Volkswirtschaft. Und was seine militärische Stärke betrifft, steht China auf Rang drei der Welt. Wenn sich ein Land mit einem solchen Potenzial von der Tyrannei des kommunistischen Systems befreien kann, wird das die Welt auf geradezu revolutionäre Weise politisch und wirtschaftlich verändern, ja verbessern.

Höchste Alarmstufe

Chinas derzeit halbstaatliche Wirtschaft ist nicht auf Dauer angelegt. Das Land hat zwei Optionen: Entweder macht die Regierung daraus eine echte Marktwirtschaft - dann könnte die stetige positive Wirtschaftsentwicklung weitergehen. Oder der Staatsanteil an der Wirtschaft wird wieder ausgeweitet - mit dem Ergebnis, dass wir, wie früher, eine von der Kommunistischen Partei gelenkte Wirtschaft vorfänden. Im ersten Fall wird die Einparteienherrschaft der KPCh irgendwann zusammenbrechen.

Das zweite Szenario dagegen beschreibt, was das kommunistische Regime im vergangenen Jahrzehnt getan hat. Dies aber wird ganz sicher in den Niedergang der chinesischen Wirtschaft münden. Ohnehin hat der Gini-Koeffizient Chinas, der die ungleiche Verteilung der Ressourcen in einem Land abbildet, bereits den Wert von 0,4 überschritten - das bedeutet höchste Alarmstufe. Diese Ungerechtigkeit könnte zur Revolution führen. In den vergangenen zweitausend Jahren chinesischer Geschichte wurden alle Dynastien gestürzt, weil der Wohlstand zu ungleich verteilt war. Und eine Revolution würde ebenfalls den Zusammenbruch der Einparteienherrschaft bedeuten.

Eine ganze Reihe von Mitgliedern der Kommunistischen Partei ist sich dieser Gefahr bewusst. Genauso wie der Durchschnittschinese hoffen diese Parteimitglieder auf eine Reform des politischen Systems. Das ist der einzige Ausweg für China. Es ist auch der einzige Grund, warum die Menschen diesen Parteikongress so genau verfolgen. Einige Leute innerhalb der neuen Generation der kollektiven Führung lassen sie wissen, dass sie bereit zu Reformen sind. Der scheidende Premierminister Wen Jiabao gehört dazu. Aber auch andere - zum Beispiel der neue rechte Flügel der Partei oder die sogenannte "Bruderschaft der Yan'an-Kinder". Selbst erklärte Linke tun das, Sima Nan zum Beispiel und der Autor und Professor Kong Qingdong; dann wiederum Rechte wie der ehemalige Banker Qin Xiao.

Tatsächlich wartet fast jeder darauf, dass das politische System reformiert wird. Diese Reform muss viele Interessen zusammenbinden. Viele reiche und mächtige Menschen werden dadurch an Macht und Geld verlieren, viele arme Menschen werden profitieren und ihre Menschenrechte gesichert sehen. Diese politische Reform wird daher vor allem die Unterstützung der Armen haben - die Reichen dagegen werden Widerstand leisten.