Trotz der schlechten Finanzlage: Die FDP hält an ihrem Ziel der Steuersenkungen fest. Guido Westerwelle und Rainer Brüderle betonen, dass die liberalen Wahlversprechen gelten.
FDP-Chef Guido Westerwelle ist dem Eindruck entgegen getreten, seine Partei würde auf die Festlegung einer Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag verzichten. "Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch", sagte Westerwelle der Bild-Zeitung. Es gehe seiner Partei um "faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, bessere Bildungschancen und mehr Respekt vor den Bürgerrechten".
FDP-Chef Guido Westerwelle will trotz der schlechten Haushaltslage Steuern senken. (© Foto: AP)
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Auch die FDP-Vizechef Andreas Pinkwart und Rainer Brüderle drängten auf eine umfassende Reformen. Es sei wichtig, "das Steuersystem zu modernisieren und zu vereinfachen - das muss im Koalitionsvertrag verankert werden", sagte Pinkwart ebenfalls zu Bild.
Sollte eine Einigung darüber schwierig werden, müssten eben "die Koalitionsgespräche dann länger dauern als geplant". Die Haushaltslage sei zwar schwierig - "aber es nicht so, dass kein Geld für Entlastungen da ist".
Brüderle betonte, dass das Wahlversprechen der Liberalen gelte. "Es gibt Spielraum. Er ist enger, als wir uns das gewünscht haben. Aber er muss genutzt werden", verlangte er in der ARD. Deutschland brauche eine Steuerreform, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Ohne Wachstum gebe es im Land noch mehr Probleme wie Arbeitslosigkeit und Verschuldung.
Mit Blick auf eine Erhöhung des Kindergeldes gab sich Brüderle optimistisch: "Wenn man an die Kinderfreibeträge geht, das wollen eigentlich alle Beteiligten, muss man auch das Kindergeld erhöhen." Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, Union und FDP wollten Entlastungen für Familien vorerst zurückstellen.
Die Fachpolitiker von Union und FDP setzen heute von 12 Uhr an in Berlin ihre vor einer Woche gestarteten Koalitionsgespräche fort. Bei den Finanz-Experten geht es um wichtige Weichenstellungen für die nächsten vier Jahre einer schwarz-gelben Bundesregierung. Wegen der krisenbedingt angespannten Haushaltslage zeichnet sich ab, dass die von Union und FDP versprochenen Steuererleichterungen geringer ausfallen und später kommen als geplant.
ICE-Strecke
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(AFP/dpa/bavo/gal)
Zitat: "@python: mit den "großen Tönen und für nichts verantwortlich"- Beitrag sind sie hier falsch."
Finden Sie? Ich wiederum finde, daß eine Überschrift: "FDP im Wolkenkuckuchsheim" gut gepaßt hätte.
@python: mit den "großen Tönen und für nichts verantwortlich"- Beitrag sind sie hier falsch. Über Lafontaine und die Linken wird woanders diskutiert.
Die FDP "will"!?
Steuererleichtungen gehen einfach nicht nach diesen Bürgschaften für die Banken. Anstatt "nur" für die Einlagen der Privaten zu bürgen, wurden auch für die Schulden der Banken untereinander gebürgt. Und dieses Geld wird eingefordert!!!!
Dazu kommt das wir als Exportweltmeister" durch den Nachfragerückgang besonders anfällig sind und wieder sehr viel Geld dem Staat verloren geht.
Und den Binnenmarkt zu fördern sind sie seit jahrzehnten unfähig und wollen es mit Vorsatz nicht. Es ist kein Geld da!!! Das sollte jedem klar sein.
Jeder, der Guido und Horsti geglaubt haben wegen Steuersenkungen, tut mir leid.
Die Slogans " Arbeit soll sich wieder lohnen" oder "mehr netto vom brutto". Das ist keine Lüge von Guido. Es ist nur die Frage, wen er damit meint.
Uns sie werden einen Teufel machen um das Bildungsniveau zu erhöhen. Denn dann würden sie nicht mehr gewählt.
Die FDP stellt sich nun so hin, das sie ja wollten. Aber es ging nicht, weil die CSU/CDU nicht mitmachen wollten. Also die Verantwortung auf die anderen schieben. Und Merkel inkompetent aussehen lassen ist wirklich nicht schwer. Umgekehrt sieht das schon anders aus.
Wäre ja auch taktisch ungeschickt, die geplante "Ausweichmanöver" jetzt schon ins Spiel zu bringen. Das verkleinert nur den Spielraum.
Nun wird bald die reale Entwicklung Herausforderungen stellen, wo die so gepriesene Standhaftigkeit rettende Bewegungen verhindert.
Nur wo diese FDP nun als standhaft gelten will, bleibt ein Rätsel. Ein unstillbarer Profitierdrang hat mit standhaft nichts zu tun.
Wenn die großen Wellen kommen, sind solche "Standhaften" die ersten, die ihren Halt verlieren.
... der Kniefall kommt schon noch... Aber im große Töne spucken und für nichts verantwortlich sein wollen ist die FDP ganz groß. Ist ja auch ne Klasse Leistung mehr als 40 Jahre Regierungsverantwortung im Bund, und trotzdem immer an allem schuldlos. Das waren immer die anderen.
Paging