Koalitionsverhandlungen: FDP will standhaft bleiben

Trotz der schlechten Finanzlage: Die FDP hält an ihrem Ziel der Steuersenkungen fest. Guido Westerwelle und Rainer Brüderle betonen, dass die liberalen Wahlversprechen gelten.

FDP-Chef Guido Westerwelle ist dem Eindruck entgegen getreten, seine Partei würde auf die Festlegung einer Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag verzichten. "Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch", sagte Westerwelle der Bild-Zeitung. Es gehe seiner Partei um "faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, bessere Bildungschancen und mehr Respekt vor den Bürgerrechten".

Auch die FDP-Vizechef Andreas Pinkwart und Rainer Brüderle drängten auf eine umfassende Reformen. Es sei wichtig, "das Steuersystem zu modernisieren und zu vereinfachen - das muss im Koalitionsvertrag verankert werden", sagte Pinkwart ebenfalls zu Bild.

Sollte eine Einigung darüber schwierig werden, müssten eben "die Koalitionsgespräche dann länger dauern als geplant". Die Haushaltslage sei zwar schwierig - "aber es nicht so, dass kein Geld für Entlastungen da ist".

Brüderle betonte, dass das Wahlversprechen der Liberalen gelte. "Es gibt Spielraum. Er ist enger, als wir uns das gewünscht haben. Aber er muss genutzt werden", verlangte er in der ARD. Deutschland brauche eine Steuerreform, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Ohne Wachstum gebe es im Land noch mehr Probleme wie Arbeitslosigkeit und Verschuldung.

Mit Blick auf eine Erhöhung des Kindergeldes gab sich Brüderle optimistisch: "Wenn man an die Kinderfreibeträge geht, das wollen eigentlich alle Beteiligten, muss man auch das Kindergeld erhöhen." Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, Union und FDP wollten Entlastungen für Familien vorerst zurückstellen.

Die Fachpolitiker von Union und FDP setzen heute von 12 Uhr an in Berlin ihre vor einer Woche gestarteten Koalitionsgespräche fort. Bei den Finanz-Experten geht es um wichtige Weichenstellungen für die nächsten vier Jahre einer schwarz-gelben Bundesregierung. Wegen der krisenbedingt angespannten Haushaltslage zeichnet sich ab, dass die von Union und FDP versprochenen Steuererleichterungen geringer ausfallen und später kommen als geplant.