Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der Kitt der schwarz-gelben Regierung besteht derzeit nur in fehlenden Alternativen. Union und FDP sind aufeinander angewiesen - auf Gedeih und Verderb. Das Land hätte Besseres verdient.

Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte gab es eine so schlechte Bundesregierung wie heute. Und noch nie gab es so viel gehässigen Streit innerhalb einer Koalition. Es hat aber auch kaum je eine Bundesregierung so viele und so große Krisen in so kurzer Zeit bewältigen müssen. Und noch nie stand eine Bundesregierung unter einem solchen multimedialen Beobachtungsdruck wie heute.

Via Internet hat sich die Observation und Inspektion der Regierungen so verdichtet, dass ihre Politik immer kurzatmiger wird. Zugleich steigt die Ungeduld der Wähler, die Ausschläge der politischen Stimmungen werden immer größer, überall in Europa; früher lagen diese Ausschläge bei drei Prozent, heute liegen sie beim Vier- und Fünffachen. Das alles gehört zur Erklärung des Desasters dieser Bundesregierung.

Dass die CDU der Angela Merkel mit einer regierungsunfähigen FDP regieren muss, kommt ganz besonders erschwerend hinzu. Die FDP ist nach sieben Monaten Regierungszeit eine ertrinkende Partei. Ein Ertrinkender schlägt um sich, zieht in seiner Panik denjenigen, der neben ihm schwimmt, mit in die Tiefe.

Die Notfallregeln empfehlen, sich mit Gewalt aus der Umklammerung zu befreien. Würde die Politik diesem Rat folgen, müsste Merkel ihr Heil in der Distanz zur FDP suchen: Sie müsste also die Koalition im Streit über eine bei den Wählern populäre Frage (zum Beispiel über ein gerechtes Sparpaket) platzen lassen - und dann eine andere Koalition oder Neuwahlen ansteuern.

Das Problem für Merkel und die Union ist aber, dass es für sie eine andere Koalition als die mit der FDP nicht gibt: Auf eine große Koalition wird sich die SPD nicht einlassen, solange sie sich von den verheerenden Schäden der letzten großen Koalition nicht erholt hat. Und Neuwahlen würden dazu führen, dass sich die Union zwar vielleicht einigermaßen über Wasser halten kann, weil sie noch nicht von der FDP nach unten gezogen wird; sie stünde aber nach vorzeitigen Neuwahlen ohne Regierungspartner da; Neuwahlen wären der Exitus der FDP. Und mit einer schwarz-grünen Koalition kann Merkel ernsthaft kaum kalkulieren.

Neuwahlen wären das Ende der Kanzlerschaft Merkel. Das heißt: Der Kitt der schwarz-gelben Koalition besteht derzeit nur in fehlenden Alternativen. Schwarz-Gelb ist aufeinander angewiesen - auf Gedeih und Verderb.

Eine Koalition ist eigentlich ein Bündnis auf Gedeih, nicht auf Verderb. In dieser Koalition verdirbt aber bisher fast alles; die beteiligten Parteien verderben genauso wie ihre Projekte und der Ruf der Kanzlerin. Diese Koalition des Verderbens wird sich nun mangels Alternative weiter dahinschleppen, die Kanzlerin wird auf ihre Ausdauer setzen und auf die Hoffnung, dass es hoffnungsloser kaum noch werden kann. Sie wird ein Projekt suchen, an dem sich Koalitionsgeist doch noch kristallisieren kann. Das wird dann wohl reichen, um noch weiter dahinzuwanken bis zum bitteren Ende. Das Land hätte Besseres verdient.

(SZ vom 12.06.2010/liv/gba)