Klimawandel US-Medien: Trump will Pariser Klimaabkommen aufkündigen

Will "Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern": Donald Trump

(Foto: REUTERS)
  • Mehrere US-Medien berichten, dass die USA sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen wollen.
  • Trump selbst twitterte kurz darauf, er werde seine Entscheidung in den kommenden Tagen bekannt geben.
  • Mit den USA würde einer der größten Umweltsünder aus dem Abkommen aussteigen.

Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Das berichteten am Mittwoch mehrere US-Medien unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, die mit der Entscheidung vertraut seien. Die Entscheidung sei allerdings noch nicht final gefallen, warnte die New York Times. Kurz nach den ersten Berichten twitterte auch der US-Präsident selbst, er werde seine Entscheidung erst in den kommenden Tagen bekannt geben.

Dass Trump kein Freund des Abkommens ist, ist längst bekannt. Ein Ausstieg war eines seiner Wahlversprechen an seine Wähler. Er bezeichnet die Übereinkunft als ungerecht und sieht darin eine Hürde für das wirtschaftliche Wachstum der USA. Vor dem G-7-Gipfel am vergangenen Freitag hatte bereits sein einflussreicher Wirtschaftsberater Gary Cohn um Verständnis für die Position der USA geworben. Es sei Trumps Aufgabe, der US-Wirtschaft wieder zu Wachstum zu verhelfen und Jobs zu schaffen. Dafür müsse man "Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern". Trump sorge sich durchaus auch um die Umwelt, fuhr Cohn fort, aber eben auch darum, Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter zu schaffen.

Wie genau ein Ausstieg vonstatten gehen würde, ist unklar. Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, dies würde aber mehrere Jahre dauern. Er könnte aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Dies wäre ein noch radikalerer Schritt.

Sollte es zum Austritt kommen, wäre dies nach langer interner Debatte ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus um Trump-Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.

Die Ende 2015 verabschiedete Pariser Vereinbarung gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Ihr Ziel ist es, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die Unterzeichner verpflichtet, den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null zu reduzieren. Konkret heißt das: Sie dürfen nur so viele Treibhausgase ausstoßen, wie sie gleichzeitig aus der Atmosphäre wieder entziehen - etwa mit Baumpflanzungen.

Entscheidende Teile der Pariser Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen, wenn ein Staat seine Zusagen nicht erfüllt. Mit seiner Klimapolitik richtet sich der derzeitige US-Präsident auch gegen die seines Vorgängers Barack Obama. Schon im März hatte Trump mit einem Dekret den Klimaschutzplan der Obama-Regierung außer Kraft gesetzt.

Die USA sind derzeit nach China der zweitgrößte Klimasünder. Ein Rückzug der USA aus dem Abkommen wäre daher ein schwerer Rückschlag. Es würde ein Zeichen an die Staaten senden, die dem Abkommen nur unter großem Widerstand beigetreten sind. Außerdem spielen die USA eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung des Abkommens. Sie haben sich bisher sehr dafür stark gemacht, dass streng kontrolliert wird, wie Mitgliedsländer ihre Emissionen dokumentieren, verifizieren und berichten.

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