Bundespressekonferenz mit der Kanzlerin Fragen nach Prism bringen Merkel in Bedrängnis

Was wusste die Regierung über das US-Spähprogramm Prism? Was folgert Merkel aus der umfassenden Überwachung von Datenströmen? Und: Ist die Kanzlerin wirklich so ahnungslos, wie sie tut? Angela Merkel musste sich in der Bundespressekonferenz zahlreiche kritische Fragen zum NSA-Skandal gefallen lassen - und weicht beinahe jeder aus. Beinahe.

Die Bundespressekonferenz in der Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Hannah Beitzer

Kanzlerin Merkel stellt sich in der Bundespressekonferenz der versammelten Hauptstadtpresse - zum letzten Mal vor der Sommerpause. Dabei wird es für sie vor allem in einem Themenbereich ganz schön unangenehm.

Prism-Affäre: Das dominante Thema der Bundespressekonferenz ist die Prism-Affäre, immer wieder kommen die Journalisten darauf zu sprechen. Doch Merkel gibt sich ahnungslos: "Mir ist es völlig unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen." Den Fragen weicht sie größtenteils aus und beruft sich darauf, dass noch Aufklärung nötig sei. Doch wer, wenn nicht die Kanzlerin, sollte über die Tätigkeit von Geheimdiensten Bescheid wissen? Nur eines macht sie mehr als deutlich: Asyl in Deutschland wird es für Whistleblower Edward Snowden nicht geben. Die Regierung hatte in der Affäre zuletzt kein gutes Bild abgegeben, vor allem die Kanzlerin, aber auch Innenminister Hans-Peter Friedrich standen in der Kritik.

Wahlkampf: Auch kritischen Fragen zur Bilanz der von ihr geführten Koalition aus CDU, CSU und FDP muss sich die Kanzlerin vor der Bundestagswahl im September stellen. Angesprochen auf die "schlechteste Koalition aller Zeiten" spricht sie von der "besten Koalition aller Zeiten". Großes Gelächter. Immerhin eines gibt Merkel zu: "Es hat am Anfang Umgangsformen gegeben, die nicht schön waren."

Euro-Krise: Die Staatsschuldenkrise und die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung sind ebenfalls Thema. Hier zieht Merkel ein positives Zwischenfazit. In den Krisenländern gebe es zum Teil erhebliche Fortschritte, sagt sie. Die Defizite seien deutlich gesunken, die Zinslasten für die Staatsanleihen erheblich zurückgegangen. Die Stabilität des Euro zu sichern, bleibe jedoch auch in Zukunft ein Thema, betonte die Kanzlerin.

Kanzlerin Merkel in der Bundespressekonferenz