Kanzleramtsminister im Sog der NSA-Affäre Ronald Pofalla - Merkels Treuester

Es gibt ihn nach wie vor, auch wenn er sich kaum sehen lässt: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät in der NSA-Affäre in den Fokus, weil das Verhalten deutscher Geheimdienste immer zwielichtiger wird. Der CDU-Politiker gehört zu den engsten Vertauten der Kanzlerin - er ist einflussreich und steckt doch voller Emotionen.

Von Stefan Braun, Berlin

Wenn man schreibt, dass sich Ronald Pofalla rar macht in diesen Tagen, dann ist das eine glatte Untertreibung. Angela Merkels Kanzleramtsminister existiert derzeit fast nur durch Hörensagen. Sehen kann man ihn nicht. Treffen kann man ihn nicht. Die Idee, mit ihm zu telefonieren, kann man auch vergessen. Der 54-Jährige mag einfach nicht öffentlich auftreten. Also muss man sich damit abfinden, dass er erstens kurz im Urlaub war und zweitens nur Parteifreunde von Gesprächen mit ihm berichten. Und das deutet immerhin darauf hin, dass es ihn nach wie vor gibt. Was eine wichtige Botschaft ist in Zeiten, in denen man anhand immer neuer Berichte über die amerikanische Ausspäh- und Datensammelwut und die immer unklarere Rolle der deutschen Geheimdienste das Gefühl bekommt, diese deutschen Dienste würden nicht gut kontrolliert und nicht gut koordiniert werden.

Genau das ist, neben anderen Pflichten, Pofallas Aufgabe. Als Chef des Kanzleramtes ist er für die Koordinierung von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst zuständig. Ihm geht dabei zwar ein Abteilungsleiter namens Günter Heiß zur Hand, der davor den niedersächsischen Verfassungsschutz führte. Aber Verantwortung und Oberaufsicht liegen bei Pofalla, der jeden Dienstag in der sogenannten Präsidentenlage mit den Geheimdienstchefs zusammensitzt.

Wie angenehm ihm seine Aufgabe ist, konnte man vor drei Wochen ein einziges Mal kurz erleben. Nachdem die Berichte des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden den Verdacht nährten, die amerikanische National Security Agency (NSA) könnte auch europäische Botschaften und die deutsche Regierung ausgespäht haben, musste Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags auftreten.

Ein entschiedenes Telefonat mit BND-Chef Gerhard Schindler

Und weil danach jedes Mitglied des Gremiums mit den Journalisten vor der Tür sprach, blieb auch Pofalla nichts anderes übrig, als ein paar Sätze zu sagen. Dürre Sätze waren das, in denen Pofalla vor allem betonte, dass die Regierung Wert darauf lege, die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz auch in Zukunft einzuhalten. Pofalla nutzte also den größtmöglichen Allgemeinplatz, um sogar den kleinsten Fehler zu vermeiden. Außerdem blieb seine Stimme so leise, sein Blick so vorsichtig, dass auch der Letzte spüren konnte, wie ernst er die Sache nimmt und die Lage einschätzt.

Am Donnerstag wird er wieder im abhörsicheren Raum des Bundestags erscheinen. Aber diesmal wird es nicht reichen zu erklären, dass die Regierung nichts wusste und auf die Balance achte. Nach jüngsten Berichten steht der Vorwurf im Raum, die deutschen Dienste hätten NSA-Spähsoftware genutzt. Und es gibt den Verdacht, eine BND-Delegation habe der amerikanischen Seite suggeriert, dass die Berliner Regierung die strengeren Abhörregeln in Deutschland - vorsichtig ausgedrückt - toleranter auslegen könnte. Sollte das zutreffen, wäre es nah dran am Gesetzesbruch und politisch nicht mehr zu tolerieren.

Kein Wunder, dass Pofalla seit dem Wochenende alles unternimmt, um die Fragen aufzuklären und sie - das ist das Ziel - zu entkräften. Am Montagmorgen soll es deshalb zu einem denkwürdigen, weil sehr entschiedenen Telefonat mit BND-Chef Gerhard Schindler gekommen sein. So jedenfalls wurde es dem CDU-Präsidium berichtet. Entschlossenheit soll das demonstrieren. Was besonders wichtig ist, weil Pofalla bislang den Eindruck erweckt hat, er ducke sich weg und sei heilfroh, dass der unglücklich agierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Hauptkritik abbekommt.

Er steckt voller Emotionen, obwohl er das zu verbergen sucht

Diese Rollenverteilung dürfte freilich erst mal vorbei sein. Pofalla ist es, der erklären muss, was los ist. Damit rückt ein CDU-Politiker in den Fokus, der zu den wichtigsten Stützen im Regierungssystem Angela Merkels gezählt werden muss. Der 54-Jährige mit Wahlkreis im niederrheinischen Kleve kämpft seit Merkels erstem Ministeramt Anfang der Neunzigerjahre an ihrer Seite. Damals war sie Frauenministerin und er der zuständige Fachpolitiker im Bundestagsausschuss. Pofalla gehört zum engen Kreis des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Hintze, der Merkel seinerzeit als Staatssekretär die bundesrepublikanische Welt erklärte.

Hintze war es, der eine Gruppe junger liberaler CDU-Politiker um sich scharte, zu denen neben Pofalla weitere Nordrhein-Westfalen wie Norbert Röttgen und Hermann Gröhe, aber auch der Saarländer Peter Altmaier und der Niedersachse Eckart von Klaeden gehören. Obwohl Hintze nie mehr in die vorderste Spitze von Partei oder Kabinett zurückkehrte, wurde er als Seniorchef der Gruppe zu einem von Merkels engsten Einflüsterern. Hintze und Pofalla dürften auch eine Rolle gespielt haben, als Merkel im vergangenen Jahr Röttgen als Umweltminister entließ und durch Altmaier ersetzte.

Pofalla ist nicht nur einflussreich. Er steckt, obwohl er das zu verbergen sucht, auch voller Emotionen. Seit er Kanzleramtschef ist, kommt das zwar selten zum Vorschein, aber wenn, dann richtig. So bei seiner Verbalattacke gegen den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Er könne dessen Fresse nicht mehr sehen, soll er Bosbach gesagt haben, als klar war, dass Bosbach gegen das Rettungspaket für Griechenland stimmen würde. Subtiler, aber nicht weniger wirkungsvoll agierte Pofalla, als er im Bündnis mit Fraktionschef Volker Kauder vor Fukushima gegen die Atom-Ausstiegspläne des damaligen Umweltministers Röttgen agitierte. Der Grund: Zorn über Röttgens Illoyalität und Ehrgeiz.

Dabei, auch das gehört zum aktuellen "Chef-BK", wie er in Berlin oft genannt wird, hat Pofalla auch eine freundliche und humorvolle Seite. Die zeigte er vor allem anfangs als CDU-Generalsekretär. Damals konnte er die politische Lage bei Zigarette und Kaffee so leidenschaftlich analysieren, dass selbst kritischen Beobachtern am Ende schwindlig wurde. Mittlerweile hat er aber - teils zu Recht, teils zu Unrecht - so viel Kritik abbekommen, dass er derlei Gespräche nicht mehr zulässt. Und die aktuelle Debatte über die Geheimdienste dürfte daran nicht wirklich etwas ändern.