Das schwarz-gelbe Regierungslager hat sich auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten geeinigt - und damit die Voraussetzung für seine Zustimmung geschaffen. Zuvor verdichteten sich die Hinweise, dass der bislang schweigende DDR-Bürgerrechtler bereit wäre, sich noch einmal zur Wahl zu stellen.
Seit dem Tag, an dem Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist, sagte Joachim Gauck nichts dazu, fast nichts. Er begleite das nicht mit positiven Gefühlen, meinte er am vergangenen Freitag bei einem Auftritt in Koblenz. Ob er sich nochmal für das höchste Amt im Staate bewerben würde, fragte einer. "Eine Antwort wäre für Sie zu schön - aber Gauck sagt nach wie vor nichts", sagte Joachim Gauck und wirkte recht fröhlich dabei.
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Von der FDP als neuer Bundespräsident befürwortet: Joachim Gauck (© dapd)
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Und im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom Oktober 2010 winkte er auf die Frage, ob er nochmal zu einer Bundespräsidentenwahl antreten würde, ab: "Ich sehe mich mehr als Bürger, der mitredet", sagte Gauck damals. Nochmal kandidieren, "das ist eher unwahrscheinlich".
Nun, da Christian Wulff nach 598 Tagen das Schloss Bellevue verlassen hat, war die Chance wieder da. Aber war Gauck bereit, das höchste Amt im Staat zu übernehmen?
Ja - aber nur, wenn er nicht wie 2010 aus einem politischen Lager gerufen werde. Süddeutsche.de erfuhr von einem namhaften Vertreter aus rot-grünen Reihen, dass Gauck nur antreten möchte, wenn er sowohl von Parteien rechts der Mitte, als auch von Parteien links der Mitte unterstützt werde.
Diese Information deckte sich mit einer Meldung der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Demnach habe sich Gauck, gegenüber politischen Gesprächspartnern von SPD und Grünen zur neuerlichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit erklärt, wenn gewährleistet sei, dass er nicht als strittiger Kandidat zwischen großen Lagern gelte. Dann könne er sich vorstellen, "durch den selben Fluss noch einmal zu gehen", zitierte ein führender Parteipolitiker aus dem rot-grünen Lager Gauck.
In der FDP munkelte man vom Koalitionsende
Die FDP-Spitze sprach sich am Sonntagnachmittag für Gauck aus Kandidaten aus, danach folgte ein Zereißprobe innerhalb der Koalition: Stundenlang sperrte sich die Union gegen den ehemaligen rot-grünen Kandidaten. "Nicht vermittelbar" sei er in die Union, hieß es. Teile der FDP munkelten schon vom drohenden Koalitionsbruch, dann gab die Kanzlerin nach.
Am Abend präsentierten die Parteichefs von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP ihren gemeinsamen Kandidaten Joachim Gauck - seine Bedingung, lagerübergreifend nominiert zu werden, war erfüllt.
Manche in der Union sprechen von einer "Niederlage" Angela Merkels, andere atmen auf. Denn hätten CDU und CSU Gauck tatsächlich abgelehnt, hätten sie nicht nur den Fortbestand der Koalition riskiert. Die Union hätte auch auf einer Linie mit der Linkspartei gelegen. Deren Parteichef Klaus Ernst erklärte zuvor erneut, dass der Pastor, der einst zur Opposition in der DDR gehörte, für die Linke nicht wählbar sei.
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(Süddedeutsche.de/odg/woja)
Bald wird Gauck der neue Bundespräsident sein. Doch wie lange wird es dauern, bis der Bürgerrechtler in Gauck obsiegt und sich der Bundespräsident dazu durchringt, den totalitären Radarstaat zu geißeln und die Herstellung der Menschenrechte zu fordern, was die Behörden in Deutschland verweigern? Leider war die Gauck Behörde nur für das Stasi Unrecht zuständig. Es wird aber Zeit, dass auch das Unrecht des totalitären Radarstaates aufgearbeitet wird.
Das liegt der Grund, warum sich die Union unter Merkel so gegen Gauck gestemmt hat. Denn niemand profitiert so vom Unrecht des Radarstaates wie die Konservativen. In der Finanzkrise wird das überdeutlich. Wollen wir hoffen, dass sich Gauck nicht in das Establishment der Schweiger einfügen lässt, sonst beginnt ein neuer Count down der Bürgerrechtler…
und die SZ-Politikredaktion meldet Kurzarbeit an. Mangels Themen.
Gauck alias "IM Larve" wird wohl Bundespräsident werden. Da ist das Wort GAU schon im Namen enthalten. Also mal ehrlich: Solch einen selbstherrlichen Wendehals und Stasi-Begünstigten in den Himmel zu heben, das strotzt ja nur vor Unwissen. Und überhaupt, diesen Mann als DDR-Bürgerrechtler zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht derjeniger, die zu Zonenzeiten Leib und Seele riskiert haben. Teile von Union und Linke wissen schon, warum dieser Mann, der zudem Neoliberalismus predigt, Demonstrationen gegen Bankenmacht als albern bezeichnet und soziale Einschnitte befürwortet, absolut unwählbar ist.
Gute Nacht Sozialstaat, gute Nacht ......................
Welchem Kanzlerflüsterer haben wir es zu verdanken, daß nun scheinbar auch Frau Merkel begriffen hat, daß Deutschland einen Bundespräsidenten braucht. Deutschland - und nicht die CDU oder die schwarz-gelbe Koalition!