Brisante Personalentscheidung: Umweltminister Norbert Röttgen holt ausgerechnet einen ehemaligen Atomlobbyisten - dabei baute er sich gerade ein grünes Image auf.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) baute sich gerade ein sanftes Image auf. Einer, der vom Atomstrom loskommen will.
Bild vergrößern
Will einen ehemaligen Atomlobbyisten in sein Ministerium holen: Der neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) (© Foto: dpa)
Anzeige
Nun trifft er eine brisante Personalentscheidung. Der Christdemokrat will ausgerechnet einen ehemaligen Atomlobbyisten zum Leiter seiner Abteilung Reaktorsicherheit machen. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Jurist Gerald Hennenhöfer, 62, die Abteilung übernehmen.
Das Bundeskabinett hat bereits zugestimmt, dem Vernehmen nach soll Hennenhöfer noch an diesem Dienstag ernannt werden. Der Atommann war unter der früheren Umweltministerin Angela Merkel schon einmal Chef der Abteilung - und wurde dann von deren Nachfolger Jürgen Trittin (Grüne) Ende 1998 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Anschließend wurde Hennenhöfer Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Münchner Energiekonzern Viag, der im Jahr 2000 mit der Veba zum Stromriesen Eon verschmolz. Für die Viag handelte er unter anderem die Konditionen des Atomausstiegs aus, das Vertragswerk trägt seine Paraphe.
2004 wechselte der Experte zur Anwaltssozietät Redeker. Zu seinen Mandanten zählte unter anderem die einstige Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II, das Helmholtz-Zentrum München. Die Abteilung Reaktorsicherheit verantwortet neben Fragen der Endlagerung auch die Durchsetzung sicherheitstechnischer Standards des Bundes bei den deutschen Kernkraftwerken.
Nun kehrt Hennenhöfer wieder an seine alte Wirkungsstätte zurück. Und auch Angela Merkel, jetzt Kanzlerin, ist weider seine Chefin.
Gladbach lässt Schalke keine Chance
Was Helmut Schmidt und Bruno Kreisky alles zur Bekämpfung des Terrorismus tate. Das politische Buch. Jetzt lesen ...
- Thema
- Gerald Hennenhöfer RSS
(SZ vom 1.12.2009/jja/jab)
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
hat die SZ den Bericht mittlerweile. Und das Strickmuster Röttgens ist bekannt von der Vorgehensweise in der Finanzkrise: Die Bangster legen fest, mit welchen Maßnahmen sie zu rechnen haben. Ist doch einfach, um das entsprechende Lehnwort zu vermeiden.
Mit dieser Personalie bestätigen sich leider meine allerschlimmsten Befürchtungen: CDU und FDP sehen die deutsche Bevölkerung als ihre Beute an die sie jetzt verwalten und zum Mehren des eigenen Wohlstandes herumschubsen können. So verkommt Merkels neuerfundenes Wort der "Brückentechnologie" Atomkraft zur heuchlerischen Beruhigungspille damit noch vorhandene Kritiker auf dem Weg in den Schlachthof schön ruhig bleiben.
Nach der Lektüre des Koalitionsvertrags und den ersten Stellungnahmen von Herrn Röttgen hatte ich noch ernsthafte Hoffnung, dass die bornierten CDU-Fürsten Koch, Öttinger und Konsorten doch allmählich von ein paar nachdenklicheren jungen Leuten in der Union in Schach gehalten werden. Denn die Laufzeitdebatte ist nur dumm. Die alten AKW's sind gefährlich und inzwischen längst überflüssig. Bei den neueren AKW's kann man vielleicht über Laufzeitverlängerung reden, aber erst dann, wenn sie "fällig" sind und nicht schon 10 Jahre vorher.
Aber diese Personalentscheidung ist ja rückwärtsgewandt ohne Ende. Außer dessen Berufserfahrung spricht doch für diesen 62-jährigen gar nichts.
Wer berät eigentlich Herrn Röttgen? Vielleicht sollte er sich mit Leuten von der Bundesnetzagentur, vom Umweltbundesamt, vom Bundesamt für Strahlenschutz mal unterhalten, vom Bundeskartellamt, der Monopolkommission, usw. unterhalten, dann käme er vielleicht darauf, dass die Atomideologie der alten Unionsleute nichts mehr mit Zukunftsfähigkeit zu tun hat, sondern reine Nostalgie ist.
Ich möchte nebenbei nur noch mal das allgemeine Gedächtnis auffrischen, daß das Verprechen von Schwarz-Gelb im Raume steht, 50% des Gewinnes aus dem Atomstrom der abgeschriebenen Kernkraftwerke in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren.
Nicht daß unsere schlauen Wähler dieser Regierung vergessen warum sie so gewählt haben. Gell?
Einen Juristen anzuheuern, für einen Job der technischen Sachverstand erfordert, ist per se ein Armutszeugnis. Was den bisherigen Werdegang von Herrn Hennehöfer anbetrifft, so ist wohl offensichtlich, dass er kein ausgesprochener Gegner der Kernenergie sein kann.
Paging