Journalisten in den USA Obama-Regierung bedroht Pressefreiheit

"Aggressiver Krieg" gegen die Presse: Einem Bericht zufolge verfolgt Barack Obama mutmaßliche Verräter deutlich härter als alle Präsidenten vor ihm zusammen. Darunter leidet auch Edward Snowden. Er kündigte neue Enthüllungen an.

US-Präsident Barack Obama führt einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) zufolge einen "aggressiven Krieg" gegen die Pressefreiheit. In seinem ersten ausführlichen Bericht über die Pressefreiheit in den USA geht die Organisation mit Obama und seiner Regierung hart ins Gericht.

Der am Donnerstag in Washington veröffentlichte Bericht bezieht sich unter anderem auf acht Angestellte der Regierung und zwei Auftragnehmer, darunter auch den Spionage-Enthüller Edward Snowden, die wegen Gesetzesbruchs strafrechtlich verfolgt würden. In der Geschichte der USA seien insgesamt nur sechs solcher Fälle verfolgt worden, bei denen es um klassifizierte Informationen ging, die an die Presse weitergereicht wurden. Unter Obamas Führung seien mutmaßliche Informanten mehr als doppelt so oft strafrechtlich verfolgt worden wie unter allen vorigen US-Regierungen zusammen.

Quellenschutz immer schwieriger

Die Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten "vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist", heißt es in einem Brief des CPJ an Obama. Die Autoren suchen in dem Schreiben auch das direkte Gespräch mit Obama oder einem seiner Vertreter, um die Vorwürfe zu besprechen. Regierungsbeamte hätten zunehmend Angst, mit Journalisten zu sprechen - selbst dann, wenn der Inhalt der Gespräche nicht vertraulich sei, schreiben die Autoren.

Immer mehr Mitarbeiter hätten Angst, dass die Reporter ihre Quellen nicht ausreichend schützen könnten. "Ich habe Angst, jemanden anzurufen, weil der Kontakt durch eine Prüfung der Telefondaten oder E-Mails entdeckt werden könnte", wird Jeffrey Smith zitiert, der als Reporter am Center for Public Integrity arbeitet.

Die amerikanische Nachrichtenagentur AP hatte im Mai erfahren, dass 20 ihrer Telefonleitungen in New York, Washington und im Bundesstaat Connecticut vom US-Justizministerium überwacht wurden. Die Überwachung der Agentur im Jahr 2012 zog sich über zwei Monate hin.

Snowden schon früh unter Verdacht

Prominentestes Opfer der Verfolgung durch US-Behörden ist Whistleblower Edward Snowden. Der ehemalige Mitarbeiter des US-Nachrichtendiensts NSA hatte im Sommer die umfassenden Spionageaktivitäten des Dienstes öffentlich gemacht. Wie die New York Times jetzt berichtet, soll Snowden bereits früher auffällig geworden sein.

Dem Bericht zufolge war Snowden schon 2009 durch seine Tätigkeit für den Geheimdienst CIA in Genf in eine Gewissenskrise gestürzt. Ein Vorgesetzter notierte zu dieser Zeit in einem Bericht, dass Snowdens Arbeitsmoral sich verschlechtert habe und er zudem versucht habe, auf geheime Dokumente zuzugreifen. Die CIA entschied, Snowden in die USA zurückzuschicken. Doch die Warnsignale verhallten, Snowden verließ die CIA und heuerte später als Techniker bei der NSA an.

"Guardian" kündigt weitere Snowden-Veröffentlichungen an

Auch in Großbritannien schwelt der Konflikt zwischen Presse und Sicherheitsorganen. Ungeachtet der Warnung des britischen MI5-Chefs Andrew Parker will der Guardian auch weiterhin Geheimdokumente des Informanten Edward Snowden veröffentlichen. Alan Rusbridger, Chefredakteur der Zeitung, verteidigte am Mittwoch die Rolle seines Blattes als Enthüller der sensiblen Informationen: "Wenn die Regierung keine Diskussion zu diesem Thema führen will, dann ist es die Aufgabe der Presse, eine Debatte anzuregen."

Rusbridger reagiert damit auf eine Äußerung des Inlandsgeheimdienstchefs Parker, der öffentlich gesagt hatte, dass Veröffentlichungen wie die der Snowden-Dokumente Terroristen einen Vorteil verschaffen würden. Im britischen Radio sagte Rusbridger: "Das werden sie immer behaupten. Wenn man in der Geschichte der Geheimdienste liest und zurück auf die 90er Jahre schaut, dann haben die Sicherheitsleute da genau das Gleiche gesagt."

Der Journalist kündigte an, auch in Zukunft weitere Informationen Snowdens zu veröffentlichen: "Die Dokumente werden derzeit langsam und verantwortungsvoll durchgearbeitet."