Jamaika-Koalition Die wichtigsten Punkte der Sondierungen

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder und Bundeskanzlerin Merkel machen Pause auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

(Foto: dpa)

Flüchtlinge, Steuern, Umwelt: In den Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen gibt es nach wie vor viele Streitpunkte. Ein Überblick.

Schon die bisherigen Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen haben gezeigt, wie schwierig es für die Parteien wird, sich auf ein mögliches gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen. Von einer "sehr schwierigen Runde", sprach etwa die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Die Gespräche zum Themenbereich Haushalt und Steuern hatten zwar zu einem Einigungspapier geführt - das jedoch von den Parteien unterschiedlich interpretiert wurde.

Wenn die Unionsparteien, die Liberalen und die Grünen heute miteinander reden, geht es um eine Reihe von Themen, bei denen die Positionen sehr weit auseinander liegen. Trotz aller signalisierten Gesprächsbereitschaft dürfte es deshalb schwierig werden und womöglich lange dauern, bis es tatsächlich zu einer Einigung kommt - wenn überhaupt.

Von Einigkeit keine Rede

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Flüchtlingspolitik

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge - und hat sich mit der CDU, die lange dagegen war, auf einen Kompromiss geeinigt: Es heißt nun, es sollten möglichst nicht mehr als 200 000 Menschen, die etwa als Bürgerkriegsflüchtlinge ins Land wollen, kommen dürfen. Allerdings gilt diese Zahl als ein Richtwert. Und das individuelle Asylrecht soll nicht angetastet werden. Außerdem wollen CDU und CSU ein neues Zuwanderungsrecht, das es gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften erleichtern soll, nach Deutschland zu kommen.

Die Grünen sind gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge - sie haben sie sogar schon als "rote Linie" bezeichnet. Außerdem wollen sie einen erleichterten Familiennachzug für die Betroffenen - der für etliche Flüchtlinge derzeit ausgesetzt ist. Diese Beschränkung will die Union verlängern. Die Grünen sind wie die Union für ein Einwanderungsgesetz etwa nach einem Punktesystem wie in Kanada, mit dem qualifizierte Ausländer ins Land kommen könnten.

Die FDP ist ebenfalls gegen eine Obergrenze, und für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Beim Familiennachzug ist sie nur für Ausnahmen in Härtefällen. Einig sind sich FDP und Union darin, nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - was die Grünen ablehnen.

Klima, Umwelt, Verkehr und Energie

CDU und CSU haben bislang keine Signale ausgesandt, dass sie an der bisherigen Klima- und Umweltpolitik etwas ändern wollen. Die Ziele sind erst im vergangenen Jahr im Klimaplan der großen Koalition gesteckt worden, den Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf die Interventionen anderer Ministerien wie des Wirtschaftsministeriums entschärfen musste.

Mit den Forderungen der Grünen werden die Unionsparteien, aber auch die FDP, große Probleme haben, denn die Umweltpartei will den baldigen Ausstieg aus der Kohle - insbesondere der Braunkohle - und auch Autos mit Verbrennungsmotoren sollen schon 2030 nicht mehr zugelassen werden. Grünen-Chef Cem Özdemir hat hier eine harte Linie angekündigt: "Wir können nicht in eine Regierung gehen, ohne dass es eine klare Vorfahrt für den Klimaschutz gibt."

Die Unionsparteien sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Außerdem geht es um viele Jobs - etwa in der Braunkohleindustrie. Kompliziert wird es auch bei den Themen Ökostrom-Ausbau oder EEG-Umlage.

Die FDP will möglichst wenig direkte Regulierungen und Verbote in Deutschland - auch nicht solche, wie sie die Grünen für Kohlekraftwerke fordern. Die Liberalen wünschen sich ein Ende des "deutschen Sonderwegs in der Energiepolitik" und setzen stattdessen auf ein international abgestimmtes Handeln. Sie hoffen hier auf einen funktionierenden europäischen Emissionshandel. Neue Technologien, die durch die "Innovationskraft des Wettbewerbs" entstehen, sollen helfen, die Lebensgrundlagen zu erhalten. Elektroautos sollten aber, anders als die Grünen es wollen, nicht gefördert werden.

Digitalisierung

FDP und Grüne sind sich ziemlich einig, dass die Digitalisierung in Deutschland vorangetrieben werden muss. Nicht nur an den Schulen, sondern auch in der Wirtschaft. Das Netz muss weiter ausgebaut, das Surfen im Internet schneller gehen. Das Thema ist von der Union nach Meinung der kleinen Parteien bislang vernachlässigt worden. Es bleibt abzuwarten, wie CDU und CSU etwa mit einer Forderung nach einem Digitalminister umgehen werden.

Sicherheitspolitik

Obwohl die kleinen Parteien keine große Sympathie für die Überwachung haben - etwa durch Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung oder Videokameras an öffentlichen Plätzen - könnten die Grünen der Union entgegenkommen. Denn Sicherheit und Ordnung halten sie durchaus auch für wichtig - auch an der Außengrenze der EU.

Europapolitik

Bisher konnten sich die Parteien bezüglich der Europapolitik nicht einigen, weshalb das Thema auch heute verhandelt werden soll. Die FDP lehnt etwa einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone ab, wie ihn der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Damit liegt sie dicht bei der CSU. Die Grünen wiederum wollen jede einseitige Sparpolitik beenden und den EU-Haushalt erhöhen.

Steuerpolitik

Auch hier gibt es trotz der ersten Gespräche noch lange keine Einigung. Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen wollen alle. Offen ist, wie das finanziert werden kann. Die CSU ist strikt gegen Steuererhöhungen. Die Liberalen wollen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags - oder wenigstens soll der Soli nur noch von Spitzenverdienern gefordert werden. Eine Belastung hoher Einkommen, von Erbschaft und Kapital- und Zinserträgen, wie sie sich viele Grüne wünschen, ist umstritten. Und auch die Forderung der Grünen, das Ehegattensplitting mindestens für neu geschlossene Ehen abzuschaffen, stößt auf erheblichen Widerstand.

Sozialpolitik

Die Union will das Kindergeld erhöhen, mehr Unterstützung für den Nachwuchs wünschen sich auch FDP und Grüne. Für Eltern besonders interessant: Die kleineren Parteien fordern eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, damit sich Job und Familie besser vereinbaren lassen.

Die Grünen wollen das Rentenniveau stabilisieren, was mit der FDP aber schwierig wird, wenn das verhindert, dass Steuern gesenkt werden. Die Union hält sich hier bislang mit konkreten Plänen zurück und will eine Kommission einsetzen, die eine Rentenreform erst erarbeiten soll.

Während die Grünen eine Bürgerversicherung für alle wollen, sind sich FDP und Union weitgehend einig darin, dass es weiterhin gesetzliche und private Krankenversicherungen geben soll.

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