Die erste und einzige Jamaika-Koalition in einem deutschen Bundesland ist gescheitert. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) löste am Freitag das erst zwei Jahre alte Bündnis mit FDP und Grünen auf. Als Grund nannte sie den üblen Zustand der Liberalen an der Saar. Der SPD bot sie Gespräche über eine "große Koalition auf Augenhöhe" an.
Die Schuld für das Scheitern der Koalition gab Kramp-Karrenbauer der FDP. Diese befinde sich an der Saar seit Monaten in einem "Zustand der Zerrüttung", sagte sie. In der Union habe Konsens darüber bestanden, "dass diese Umstände nicht mehr länger hinnehmbar sind". Das Bündnis war im Herbst 2009 gebildet worden, noch unter Kramp-Karrenbauers Vorgänger Peter Müller (CDU).
Damit bahnt sich an der Saar eine große Koalition aus Union und Sozialdemokraten an. Das Präsidium der Saar-SPD sprach sich nach Angaben von Landeschef Heiko Maas noch am Abend für Gespräche mit der CDU aus. Eine endgültige Entscheidung über das Angebot Kramp-Karrenbauers werde aber erst an diesem Samstag fallen, wenn der Landesvorstand der SPD tagt, sagte Maas. "Es gilt jetzt, diesen Regierungsnotstand zu beenden", sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost.
Regionale Probleme oder Signal für die Bundesebene?
Die Führung der Bundes-FDP wurde von der Nachricht auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart überrascht. Sie sprach von regionalen Problemen der Koalition in Saarbrücken. "Es gab Probleme in allen drei Parteien, es gab einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Süddeutschen Zeitung am Rande des Treffens. "Allein der FDP die Schuld am Scheitern in die Schuhe schieben zu wollen, wäre falsch." Auch lasse der Bruch keine Schlüsse für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zu. Dagegen sprach Grünen-Chef Cem Özdemir von einem Signal für die Bundesebene. Nun sei "amtlich bestätigt, dass die FDP nicht regierungsfähig ist", sagte er.
Die FDP an der Saar steckt seit Wochen in Schwierigkeiten. Erst wechselte Fraktionschef Christoph Schmitt überraschend zur CDU, dann fand sich kein Nachfolger. Ein Kandidat zog wegen einer Dienstwagenaffäre zurück, ein anderer zierte sich. Schmitts Übertritt habe die Liberalen "destabilisiert", sagte Vize-Landeschef Sebastian Greiber.
Dem Vernehmen nach hatte sich Kramp-Karrenbauer noch am Donnerstagabend mit dem saarländischen FDP-Chef Oliver Luksic getroffen und Druck bei der Neubesetzung des FDP-Fraktionsvorsitzes gemacht. Luksic habe darauf verwiesen, dass dazu Personalrochaden nötig seien, die Zeit brauchten. Daraufhin habe die Ministerpräsidentin die Reißleine gezogen. Das Land brauche "eine stabile Regierung und klare Verhältnisse", sagte sie am Freitag.
Findet sich keine neue Koalition, steht das Saarland vor Neuwahlen. Grüne und Linkspartei fordern sie schon jetzt. Dies sei "der sauberste Weg, um einen politischen Neuanfang an der Saar zu ermöglichen", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. Allerdings werde auch eine rot-rot-grüne Koalition nicht an der Linkspartei scheitern. "Das ist für uns keine Frage von Personen, sondern von politischen Inhalten", sagte Lafontaine der SZ. Im Jahr 2009 war eine solche Koalition an den Grünen gescheitert.