Italienisches Parlament Berlusconi-Fraktion verweigert Premier Monti Unterstützung

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Wagt er das Comeback?

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Steht Italien vor einer Regierungskrise? Silvio Berlusconis Mitte-rechts-Fraktion hat sich bei einer Abstimmung enthalten und damit die Unterstützung für Mario Monti verweigert - ein starkes Signal gegen den Premier. Schon wird über dessen Rücktritt und Neuwahlen spekuliert. Berlusconi stünde wieder bereit.

Es ist ein Warnschuss Silvio Berlusconis an Regierungschef Mario Monti. Die Partei des italienischen Ex-Ministerpräsidenten hat der Regierung Monti im Parlament die Zustimmung verweigert. Bei einer Abstimmung über ein Entwicklungsgesetz, das die Investitionen im Land ankurbeln soll, nahmen die Senatoren der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) nicht teil beziehungsweise enthielten sich. Damit versagten die 128 Mitte-Rechts-Senatoren der Expertenregierung die bisher übliche Unterstützung - nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen.

Die Regierung des parteilosen Technokraten Monti brachte das Gesetz zwar dennoch durch, verfügte dabei aber nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Die Demokratische Partei (PD), die Monti neben der PDL bisher gestützt hat, äußerte Zweifel am Rückhalt des Premiers.

Die PDL will auch der Abstimmung im Abgeordnetenhaus fernbleiben. Sollte sie Monti auch beim diesem Votum die Gefolgschaft verweigern, sei es an Staatspräsident Giorgio Napolitano, über vorgezogene Wahlen zu entscheiden, hatte der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, im Vorfeld gesagt.

Die Fraktionsvorsitzende der PD im Senat, Anna Finocchiaro, sprach von einer "enormen politischen Bedeutung" des Verhaltens der PDL-Abgeordneten im Vorfeld einer endgültigen Abstimmung über Italiens Budget. Sie warf der Partei vor, ihre Uneinigkeit und fehlende Strategie über die Öffentlichkeit auszutragen.

Trotz ihres Boykotts sagte Fabrizio Cicchitto, PDL-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, seine Partei werde sich weiterhin verantwortungsvoll verhalten. "Wir werden unserer Pflicht auf das äußerste nachkommen, damit die Parlamentskammer arbeiten kann", erklärte er.

Mögliche Rückkehr Berlusconis

Die ablehnende Haltung der Partei könnte aber auch reines Kalkül sein: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi erwägt in diesen Tagen eine Rückkehr als Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahl im Frühjahr. In der Partei gibt es eine erhebliche Ablehnung der Reformpolitik Montis, auch Berlusconi hat schon mit einer Regierungskrise gedroht.

Kurz zuvor hatte sich Berlusconi trotz starken Widerstands in seiner eigenen Partei zu einer erneuten Spitzenkandidatur im Kampf um das Ministerpräsidentenamt bereiterklärt. Er werde bestürmt von den Anhängern, dass er wieder antreten solle, teilte der Ex-Premierminister am Mittwochabend in Rom mit. "Ich kann nicht zulassen, dass mein Land in eine endlose Rezessionsspirale fällt", sagte der 76-jährige Berlusconi, "Italien steht heute vor dem Abgrund". So könne es nicht weitergehen, kritisierte er Montis harte Sparpolitik.

Die Spitze seiner Partei PDL hatte in einer mehrstündigen Krisensitzung die Lage vor den im Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen erörtert. Sollte Berlusconi definitiv erklären, als Mitte-Rechts-Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen, wären Vorwahlen sinnlos, hatte PDL-Parteichef Angelino Alfano erklärt. Er galt als aussichtsreichster Kandidat bei PdL-Urwahlen. Die einst starke Mitte-Rechts-Partei ist nach Umfragen auf 14 bis 16 Prozent abgestürzt und damit nur noch die drittstärkste nationale Kraft.

Die Märkte regierten aufgrund der Verwerfungen in Italien nervös. Investoren trennten sich wegen Spekulationen über einen Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten von italienischen Staatsanleihen. Die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Titel stieg daraufhin auf bis zu 4,629 Prozent, von 4,463 Prozent am Vortag.