Italien: Gericht schränkt Immunität ein Berlusconi droht die Anklagebank

Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben. Regierungschef Silvio Berlusconi ist jetzt nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt, mehrere Prozesse werden möglicherweise wiederaufgenommen.

Von Andrea Bachstein, Rom

Das italienische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das umstrittene Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben, das bisher Regierungschef Silvio Berlusconi und sein Kabinett vor Strafverfolgung geschützt hat.

Nach dem Urteil können Richter fortan von Fall zu Fall selbst entscheiden, ob Berlusconi vor Gericht erscheinen muss oder nicht. Dies könnte dazu führen, dass mehrere anhängige Prozesse gegen den Premierminister wieder aufgenommen werden können.

Berlusconi hatte schon zuvor betont, wie immer das Gericht entscheide, werde dies keinen Einfluss auf die Stabilität der Regierung haben. Die 15 Verfassungsrichter einigten sich nach zweitägigen Beratungen auf einen Kompromiss, den sie mit zwölf gegen drei Stimmen beschlossen.

Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, kann Berlusconi künftig nicht mehr pauschal seine Amtsgeschäfte als Grund anführen, um Verhandlungen fernzubleiben. Nunmehr können die zuständigen Richter jeweils selbst entscheiden, ob ein Entschuldigungsgrund stichhaltig ist und eine Vertagung rechtfertigt.

Die alte Regelung hätte Berlusconi bis Oktober 2011 vor Gerichtsverhandlungen bewahrt. Das im April vorigen Jahres in Kraft getretene Gesetz sah vor, Prozesse in mehreren Etappen bis zu 18 Monate lang zu vertagen.

Diese sogenannte rechtmäßige Verhinderung war eine Übergangslösung, die schnell durchs Parlament gebracht worden war, nachdem das Verfassungsgericht im Herbst 2009 ein weitergehendes Immunitätsgesetz verworfen hatte.

Der Premier muss nun möglicherweise in drei Prozessen in Mailand vor Gericht erscheinen. Zwei waren bis zu einer Entscheidung über die Immunitätsregelung ausgesetzt worden. Ein dritter Prozess hat noch nicht begonnen.