Italien Renzi droht in dem Sumpf zu versinken, den er trockenlegen wollte

Italiens Premier Matteo Renzi hat sein politisches Überleben mit dem Verfassungsreferendum verknüpft.

(Foto: REUTERS)
  • Am 4. Dezember stimmen die Italiener in einem Referendum über eine von Premierminister Matteo Renzi konzipierte Verfassungsreform und ein neues Wahlrecht ab.
  • Sie sollen dem Land, das in 70 Jahren 63 verschiedene Kabinette hatte, mehr Stabilität ermöglichen.
  • Die Reform polarisiert das Land, auch in Renzis eigenen Reihen sind nicht alle dafür - Renzi könnte sein Amt verlieren.
  • In den Umfragen liegen derzeit die Neinsager vorne, allerdings sind 40 Prozent der Italiener noch unentschieden.
Von Oliver Meiler, Rom

Drei Stunden Drama, von Anfang bis Ende live gestreamt. Wer mochte, konnte den Spitzenleuten des Partito Democratico dabei zuschauen und zuhören, wie sie sich zerrissen, sich in Rage redeten, wie ihre Stimmen dabei vibrierten und auch mal brachen. Italiens sozialdemokratische Regierungspartei ließ zu, dass das Volk jede Regung ihres internen Nervenkriegs miterlebte. Jemand filmte, alle großen Zeitungen übertrugen online. Am längsten redete natürlich der Chef, Premier Matteo Renzi, der auch Generalsekretär der Partei ist. 32 Minuten lang, ohne die Jacke auszuziehen, den obersten Hemdknopf zu öffnen, die Ärmel hochzukrempeln, wie er es sonst gerne tut, wenn er vor seine Partei tritt.

Es sind keine sehr entspannten Zeiten für Renzi - vielleicht sind bereits die letzten zwei Monate angebrochen, in denen der Premierminister die Macht noch in den Händen hält.

Am 4. Dezember werden die Italiener in einem Referendum über seine Verfassungsreform abstimmen. Es handelt sich dabei um die größte Neugestaltung der republikanischen Institutionen seit fast siebzig Jahren.

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Die Reform polarisiert das Land, nicht einmal innerhalb Renzis politischer Familie folgen ihm alle. Der linke Parteiflügel, die so genannte Sinistra Dem, steht kurz davor, auch offiziell in die Parole für das "No" einzustimmen und womöglich sogar Kampagne gegen die Reform zu machen - so wie es die gesamte Opposition tut, von ganz links bis ganz rechts. Alle gegen die Regierung, gegen Renzi. Seit der Premier sein persönliches politisches Schicksal mit dem Ausgang der Abstimmung verknüpft hat, gibt es eine breite, ideologisch völlig disparate und unheilige Allianz, um ihn zu Fall zu bringen.

Alte Parteikader fühlen sich wie "Schrott" behandelt

Die Parteidissidenten, zu denen etliche verflossene Größen der italienischen Linken gehören, führen zwar inhaltliche Gründe an, um ihre Haltung zu rechtfertigen. Doch mindestens ebenso wichtig sind die persönlichen Animositäten. Es drängt sie die Lust auf eine Revanche gegen den jungen Premier, der einst angetreten war, um die alte Garde zu "verschrotten", wie er es nannte. Und genau so fühlen sich Massimo D'Alema, der frühere Premierminister, und Pier Luigi Bersani, der ehemalige Parteisekretär, seit zweieinhalb Jahren - behandelt wie altes Eisen. "Man spuckt auf uns und unsere Geschichte", sagte Bersani dieser Tage dem Corriere della Sera, "alles hat seine Grenzen. Ich werde wie Schrott behandelt."

In diesem Klima mutet eine Versöhnung unwahrscheinlich an, zumal die beiden Lager auch in einer zentralen, inhaltlichen Frage gespalten sind. Renzis Kritiker finden, die Reform der Verfassung stärke die Exekutive übermäßig - vor allem in Kombination mit dem neuen Wahlrecht, das dem Wahlsieger einen Prämienzuschuss gewährt. Zwar billigten sie die Reform zunächst geschlossen, nun warnen sie aber davor, dass diese Machtkonzentration künftige Wahlsieger verleiten könne, das Land autoritär zu regieren. Bemüht werden Vergleiche mit früheren und aktuellen Diktaturen. Renzi hält die Sorge für unbegründet. Italien, argumentiert er, sei auch deshalb zurückgeblieben, weil das politische System mit seinen zwei genau gleich starken Parlamentskammern im ständigen Pingpong bisher alle Modernisierung gebremst habe. Bei seinen Auftritten wiederholt er auch gern, dass das Land in 70 Jahren von 63 verschiedenen Kabinetten regiert worden sei - "la palude", nennt er das, den großen Sumpf.