Israelische Hauptstadt "Beerdigungsfeier für den Friedensprozess"

Ein Bildschirm in Tel Aviv, auf dem am 6.12.2017 US-Präsident Trump zu sehen ist.

(Foto: dpa)
  • Nur Israel lobt die USA für die Anerkennung Jerusalems als seine Hauptstadt.
  • Die Palästinenser fürchten, dass damit die Zwei-Staaten-Lösung am Ende ist. Sie organisieren aus Protest einen Generalstreik.
  • Weltweit kritisieren Regierungen die Entscheidung.
  • Der UN-Sicherheitsrat wird sich in einer Sondersitzung mit Trumps Verhalten befassen.

"Heute erkennnen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist." Mit diesen Worten rückte US-Präsident Donald Trump von der jahrzehntelangen Nahost-Politik der USA ab. Ein Schritt, vor dem Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt Trump gewarnt hatten - noch ist unklar, welche Konsequenzen die Anerkennung neben der geplanten Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv haben wird.

Nicht nur die Palästinenser, sondern auch Israels Nachbarstaaten und die gesamte arabische Welt sind erschrocken bis verärgert über den Schritt - sie sehen darin ein Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Auch aus dem Westen gibt es Kritik - nur Israels Staats- und Regierungschef überschütten Trump mit Lob.

Am Freitag wird sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit Trumps Entscheidung befassen. Die Sitzung war von Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Ägypten, dem Senegal und Uruguay beantragt worden.

Aus Protest gegen die Jerusalem-Entscheidung haben die Palästinenser zu einem Generalstreik aufgerufen und Kundgebungen angekündigt. Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazastreifen auf.

Die wichtigsten Stimmen zur Entscheidung:

Benjamin Netanjahu (israelischer Premierminister): "Diese Entscheidung spiegelt den Einsatz des Präsidenten für eine alte, aber andauernde Wahrheit, für die Erfüllung seiner Versprechen und das Voranbringen von Frieden wider."

Reuven Rivlin (Präsident Israels): "Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt da die 70-jährige israelische Unabhängigkeit näher rückt. Jerusalem ist kein Hindernis auf dem Weg zum Frieden für die, die Frieden wollen und wird es niemals sein".

Rex Tillerson (US-Außenminister): "Wir haben mit vielen Freunden, Partnern und Verbündeten im Vorfeld diskutiert. Und wir glauben fest, dass es eine Möglichkeit für einen tragfähigen Frieden gibt."

Mahmud Abbas (Palästinenserpräsident): "Diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen untergraben bewusst alle Friedensbemühungen." Washington gebe "seine Rolle als Förderer des Friedensprozesses" auf.

Ismail Hanija (Chef der radikalislamischen Hamas): "Trumps Entscheidung (...) wird die historischen und geografischen Fakten nicht verändern. Das palästinensische Volk weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren."

Kanzlerin Angela Merkel teilte über ihren Regierungssprecher mit: "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist."

Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister): "Ich glaube, dass [die Entscheidung] wirklich das Risiko beinhaltet, dass eine ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert." Gabriel sieht eine große Gefahr, "Öl ins Feuer zu gießen".

Emmanuel Macron (Präsident Frankreichs): "Zum Thema Jerusalem: Frankreich ist nicht einverstanden mit der Entscheidung der Vereinigten Staaten. Frankreich unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung in Israel und Palästina, in Frieden und Sicherheit, mit Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten. Wir konzentrieren uns auf Beschwichtigung und Dialog."

Binali Yildirim (Ministerpräsident der Türkei): "Mit dieser Entscheidung wurde in der Region die Büchse der Pandora geöffnet."

Iranisches Außenministerium: "Diese irrationale und provokante Entscheidung wird zu einer weiteren Intifada sowie mehr Extremismus und Gewalt führen."

Das saudische Königshaus ließ mitteilen: Die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sei "ungerechtfertigt und unverantwortlich". Für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei sie ein großer Rückschritt. Die US-Regierung müsse die Entscheidung rückgängig machen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde "gefährliche Folgen" haben.

António Guterres (UN-Generalsekretär): "Es gibt keinen Plan B. Ich habe mich immer wieder gegen einseitige Maßnahmen ausgesprochen, die die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würden."

Saeb Erakat (Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO): "Ich denke, dass Präsident Trump die USA heute Abend für jegliche Rolle im Friedensprozess disqualifiziert hat. Er hat die Zwei-Staaten-Lösung zerstört."

Worüber streiten Israelis und Palästinenser?

Auf welchem Stand ist der Friedensprozess? Und was hat Donald Trump damit zu tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Nahostkonflikt. Von Jana Anzlinger mehr...

Jamal Zahalka (arabisch-israelischer Parlamentsabgeordneter): "Trump spielt mit dem Feuer, er kümmert sich nicht um anhaltendes Blutvergießen und er ist bereit, alles zur Beschwichtigung der extremen Rechten in Israel zu tun." Zahalka sprach von einer "Beerdigungsfeier für den Friedensprozess."