Iran-Abkommen Hardliner Pompeo kennt keine Kompromisse

  • Der neue US-Außenminister Pompeo erklärt in einer Grundsatzrede seinen Kurs nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran.
  • Er will den Druck auf Teheran erhöhen und kündigt strikte Sanktionen an.
  • Von den Verbündeten erhofft er sich Linientreue - keine guten Vorzeichen für den Besuch von Iran-Deal-Befürworter Maas in Washington.
Von Matthias Kolb

Mike Pompeo lässt von der ersten Sekunde an keine Zweifel, was er mit seiner Rede bezwecken will. Gut vier Wochen ist der 54-Jährige nun US-Außenminister und er möchte skizzieren, wie seine Regierung künftig mit Iran umgehen will, nachdem Präsident Donald Trump das Atomabkommen einseitig aufgekündigt hat.

Pompeo wählt für seinen Auftritt nicht etwa eine Washingtoner Universität oder den ehrwürdigen Thinktank "Brookings Institution". Er spricht lieber bei der erzkonservativen Denkfabrik "Heritage Foundation", wo Kompromiss als Schimpfwort gilt und Hardliner die Richtung bestimmen. Mit Stärke und Drohungen lässt sich vieles erreichen für die USA, das ist die Überzeugung der Heritage-Strategen, und genauso denkt auch Pompeo.

US-Außenminister Pompeo kündigt "stärkste Sanktionen der Geschichte" gegen Iran an

In seiner ersten großen Rede verteidigt der US-Außenminister den Rückzug aus dem Atomabkommen - und droht europäischen Firmen. mehr ...

Dafür hat der Außenminister auch darauf verzichtet, nach Buenos Aires zu reisen, wo sich zeitgleich seine Kollegen der G-20-Staaten treffen. Dort vertreten sind unter anderem die Chefdiplomaten von Frankreich, China, Russland, Deutschland und Großbritannien - also jener Staaten, die mit Teheran jahrelang verhandelt haben und den Deal retten möchten. Doch am Dialog scheint Pompeo momentan nicht interessiert - und ein anderes Publikum ist ihm wichtiger.

Mit der Rede wirft Pompeo den Iranern den Fehdehandschuh hin

35 Minuten spricht der Ex-CIA-Direktor über "After the Deal: A New Iran Strategy" und er macht deutlich, wie sich die Trump-Regierung die Zukunft vorstellt. Diese Rede wurde sorgsam ausformuliert, sie ist kein Schnellschuss, sondern eine ausformulierte Strategie, die nicht nur Pompeos bisheriges Denken bündelt. Er weiß, was Trump erwartet. Deshalb wird Pompeo an diesem Ansatz festhalten und wohl auch im Falle eines Meinungsumschwungs im Weißen Haus für diese Politik der Härte werben.

Auf das Regime solle "beispielloser finanzieller Druck" ausgeübt werden, kündigt Pompeo an, um so den "weltgrößten Terror-Sponsor" in die Knie zu zwingen, damit dieser aufhöre, den Nahen Osten zu destabilisieren. Mit der Rede habe Washington Iran den "Fehdehandschuh" hingeworfen, so die Analyse der New York Times.

Dass Iran etwa die Huthi-Rebellen in Jemen, die Hisbollah-Miliz in Libanon oder die Hamas im Gazastreifen unterstützt, stört die USA ebenso wie Israel und Saudi-Arabien seit Langem. Pompeo nennt eine Liste von "zwölf sehr einfachen Voraussetzungen" wie das Ende des Nuklearprogramms, die Freilassung aller westlichen Gefangenen in Iran oder den Rückzug iranischer Kämpfer aus Syrien. Sie alle müsse Teheran erfüllen, um "die schwersten Sanktionen der Geschichte" abzuwenden.

Dass diese Art von Superlativ Pompeos Chef Trump sehr gefällt, ist bekannt, aber der neue Außenminister ist auch selbst davon überzeugt. Deshalb vertraut Trump dem Ex-Abgeordneten aus Kansas viel mehr als Vorgänger Rex Tillerson. Pompeo hat in Pjöngjang mit Diktator Kim Jong-un über das Gipfeltreffen verhandelt und er nennt den Umgang mit Nordkorea als Beweis für die "Ehrlichkeit des Präsidenten" und dessen Bereitschaft, der Diplomatie eine Chance zu geben.

Trump sei offen für Verhandlungen, aber entscheidend sei die "Sicherheit des amerikanischen Volkes", das durch Iran bedroht werde. Es folgt ein Lieblingsargument der Republikaner: Eine "schmerzhafte Kampagne und viel Druck" habe die Nordkoreaner an den Verhandlungstisch gebracht - und die Strategie werde mit Iran auch gelingen, so Pompeo.