Interview mit François Hollande "Sonst explodiert Europa"

"Europa ist kein Handelskontor, es ist ein Wertesystem", sagt Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

(Foto: AFP)

Frankreichs Präsident Hollande glaubt, dass die EU nur überlebt, wenn einige Staaten schneller vorangehen als andere. Die größten Gefahren sieht er in nationalen Egoismen, langsamen Entscheidungen und den Rechtsextremen.

Interview von Christian Wernicke, Paris

Der Präsident bittet zum Gespräch an den Glastisch vorm Kamin. Draußen hängen die Wolken über dem Garten des Élysée-Palastes, drinnen leuchtet der riesige Lüster den "Salon doré" aus. Schon Madame de Pompadour, die Mätresse von König Ludwig XV., liebte diesen Saal, den Charles de Gaulle einst zum Büro des Präsidenten bestimmte.

François Hollande nimmt für sich in Anspruch, Europas Kurs sehr wohl geprägt und "umorientiert" zu haben. Doch Hollande ist unzufrieden mit Europa, das "immer zu spät" das Richtige tue. Frankreichs Präsident glaubt, dass seine Landsleute im Mai nicht nur über seine Nachfolge entscheiden, sondern auch über das Schicksal des Kontinents.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf anderen europäischen Leitmedien (Le Monde, La Stampa, The Guardian, La Vanguardia, Gazeta Wyborcza) wirkt er so konzentriert wie gelassen. Obwohl sein überaus pragmatischer Kurs in der EU und seine vielen Kompromisse mit Angela Merkel mit dazu beitrugen, dass der Sozialist laut Umfragen heute als der unpopulärste Präsident der V. Republik gilt und ihm die eigene Linke die Gefolgschaft verweigerte.

SZ: Eine Angst geht um in Europa - die Angst, dass Marine Le Pen und ihr Front National die Präsidentenwahl gewinnen. Wäre das das Todesurteil für Europa?

François Hollande: Die Gefahr besteht. Die Rechtsextremen waren seit 30 Jahren nie so stark wie heute. Aber Frankreich wird ihnen nicht erliegen. Wir wissen, dass die Wahl nicht nur das Schicksal unseres Landes entscheidet, sondern auch die Zukunft Europas. Denn falls die Kandidatin des Front National wider Erwarten die Wahl gewinnt, dann würde sie sofort mit dem Austritt aus der Euro-Zone beginnen - und sogar aus der EU. Das ist das Ziel aller Populisten: raus aus Europa, sich der Welt verschließen und sich eine Zukunft ausmalen voller Barrieren und Grenzen, die mit Wachtürmen verteidigt werden. Es ist meine letzte Pflicht, alles zu tun, dass Frankreich nicht eine derartig schwere Verantwortung auf sich lädt.

Aber das Europa, das am 25. März seinen 60. Geburtstag feiert, steckt in der Krise.

Ja, aber ich finde mich damit nicht ab, ich versinke nicht in Hoffnungslosigkeit. Ich will ein Europa der Stärke, der Macht. Die Europäer verlangen, dass diese Union sie besser schützt. Dass Europa seine Grenzen sichert, sich gegen die Gefahr des Terrorismus wappnet. Und dass Europa seine Lebensart bewahrt, seine Kultur.

Um sich zu schützen, müssen die Europäer sich verteidigen können?

Die Verteidigung war ein Thema, das bewusst ausgeklammert wurde 1957 bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Europa hätte genau damit beginnen können - aber es war Frankreich, dass das damals nicht wollte. Heute können wir Europa über seine Verteidigung wiederbeleben. Und zwar, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten - und um in der Welt zu agieren, um Lösungen zu suchen für die Konflikte, die uns bedrohen. Das sollte, in vollem Einklang mit der Nato, die Priorität der Europäer sein.

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Wirkt Donald Trump wie ein Beschleuniger der europäischen Verteidigung?

Ja! Wir waren dazu zwar schon vor seiner Wahl entschlossen. Aber die Ankündigung eines amerikanischen Rückzugs hat das Bewusstsein geschärft. Europa muss jede Abhängigkeit vermeiden, die uns der Unterwerfung ausliefern würde. Das wäre schlimm genug - und noch schlimmer wäre es, wenn wir aufgäben. Das Bewusst-sein ist da, aber wir müssen es jetzt in Taten umsetzen - mit besserer Koordination unserer Verteidigungspolitik, mit der Integration unserer Streitkräfte, mit einer Stärkung unserer Rüstungskapazitäten.

Spielt Großbritannien noch eine Rolle in diesem Europa der Verteidigung?

Ja. Frankreich und Großbritannien pflegen enge Beziehungen bei der Verteidigung, inklusive der nuklearen Abschreckung. Nicht alle EU-Länder müssen mitmachen bei diesem Europa der Verteidigung, manche haben nicht diese Tradition. Aber die Tür muss für alle offen sein. Ich schlage eine strukturierte Kooperation vor, die alle zusammenschließt, die weiter vorangehen wollen. Das Vereinigte Königreich sollte eingebunden werden - selbst wenn es außerhalb der EU ist.

Sie empfangen am Montag in Versailles die Regierungschefs von Deutschland, Italien und Spanien. Warum trifft sich ausgerechnet dieses Quartett?

Madame Merkel und ich beraten uns regelmäßig. Aber das ist keine exklusive Beziehung. Das 60. Jubiläum der Römischen Verträge naht, da erschien es uns nur logisch, Italien einzubinden und Spanien einzuladen. Es geht nicht darum, dass die vier bevölkerungsreichsten Länder der Euro-Zone den anderen ihren Willen aufzwingen. Es geht darum, Europa entschlossen voranzubringen.