Internationale Zusammenarbeit USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

  • Die USA ziehen sich aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zurück.
  • Als Grund dafür gaben US-Botschafterin Haley und Außenminister Pompeo die Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel an.
  • Die israelische Regierung begrüßt den Schritt, andere Akteure drücken ihr Bedauern aus.

Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat UNHRC zurück. Das gaben US-Botschafterin Nikki Haley und US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington bekannt. Der Menschenrechtsrat sei "seines Namens nicht wert", ergänzte die Botschafterin. Erst 2009, unter Barack Obama, waren die Vereinigten Staaten beigetreten.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Haley den Schritt angekündigt. Als Grund für den Austritt nennt die US-Regierung eine Kritik, die auch Nichtregierungsorganisationen wie UN Watch vorbringen: Der Rat mache sich unglaubwürdig, indem er Staaten wie Kuba oder Venezuela zu wenig, Israel dagegen zu viel und zu scharf verurteile. Das Gremium sei eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit", so Haley am Dienstag.

Andere Formen der Beteiligung sind möglich

Inhaltlich hatten die Staaten in Genf ohnehin zunehmend Schwierigkeiten mit der US-Delegation. Bei Themen wie Klimaschutz oder Frauenrechten wurde es schwieriger, gemeinsame Positionen zu entwickeln. Das jüngste Vorgehen der US-Regierung an ihrer Südgrenze, wo 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden, kritisierte der jordanische UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Ra'ad al-Hussein, scharf.

UN-Generalsekretär António Guterres ließ mitteilen, er hätte es "sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären." Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte den Schritt dagegen als "mutig". Das Gremium habe sich als "eine voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation erwiesen, die ihre Mission des Schutzes von Menschenrechten verraten" habe, hieß es.

Der britische Außenminister Boris Johnson bedauerte die Entscheidung ebenso wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt", sagte eine Sprecherin Mogherinis.

Das Forum, dem normalerweise 47 gewählte Mitgliedstaaten angehören, kennt neben der Mitgliedschaft noch andere Formen der Mitwirkung. So ist etwa Russland seit 2016 nicht mehr Mitglied des Rates - die Vollversammlung der UN hatte dem Land damals überraschend die Wiederwahl verweigert. Trotzdem bringen sich die Diplomaten aus Moskau in Genf ein, stellen Anträge, nehmen inhaltlich Einfluss. Welche Rolle die Amerikaner in Zukunft spielen werden, ist noch unklar.

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