Immigranten in den USA Trump bestreitet "Dreamer-Deal" mit den Demokraten

Zollkontrolle ARCHIV - Ein Zöllner kontrolliert am 29.07.2014 am Zollamt Weil am Rhein-Autobahn die Papiere eines Reisenden. Foto: Winfried Rothermel/dpa (zu dpa ´Mittelstandsverband spricht sich für Grenzkontrollen aus" vom 28.02.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

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  • Anscheinend gibt es doch keine Einigung zwischen Trump und den Demokraten über die Zukunft der "Dreamer".
  • Davon hatten zuvor die Demokraten berichtet.
  • Der US-Präsident deutet jedoch an, grundsätzlich für eine Einigung zu sein.
  • Trump hatte in der vergangenen Woche entschieden, das sogenannte Daca-Programm zu beenden, das jungen Menschen, die mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt.

Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten zu erlassen, denen die Abschiebung droht. Trump bestreitet dies. Er twitterte: "Wir haben keinen Deal gemacht." Zugleich teilte er seine Bedingung für eine offenbar doch mögliche Einigung mit: "massiven Grenzschutz".

Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals). Dieses hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt. Sie werden in den USA deshalb auch "Dreamer" genannt. Daca bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Weitere Kurznachrichten, die der Präsident am Donnerstag hinterherschob, deuten darauf hin, dass Trump trotz des Endes von Daca kein Interesse daran hat, die Dreamer auszuweisen, zumindest nicht alle. Er warf die wohl rhetorische Frage auf, ob tatsächlich jemand gut ausgebildete und wohlerzogene junge Menschen ausweisen wolle, die Jobs hätten oder sogar im Militär dienten.

Sie lebten seit vielen Jahren in den USA, wofür sie nicht verantwortlich seien. Sie seien von ihren Eltern in jungen Jahren ins Land gebracht worden.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sowie die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi hatten am Mittwoch mitgeteilt, sich mit Trump bei einem Treffen auf eine Lösung zum Schutz der Dreamer geeinigt zu haben. Außerdem sagten sie, man habe vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten. Dieses beinhalte aber keine Mauer zu Mexiko - eines der zentrales Wahlkampfversprechen Trumps.

Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders widersprach den Demokraten noch vor Trump in diesem Punkt. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter. Auch der US-Präsident betonte in einem Tweet, dass mit dem Bau der Mauer fortgefahren werde.

Aus dem Weißen Haus war am Abend lediglich verlautet, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, teilte ein Mitarbeiter mit, der nicht namentlichgenannt werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Suche nach Annäherung

Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen neue Sanktionen gegen Russland voran - sehr zum Ärger des Präsidenten.

"Wir werden nicht gehen"

Eduardo ist mit acht Jahren illegal aus Mexiko in die USA gekommen. Mit Trumps Stopp des DACA-Programms ist seine Zukunft ungewiss. mehr... jetzt