US-Einwanderungspolitik Wie Trump die Träume der Dreamer zerstört

800 000 Kindern von illegal Eingewanderten drohen Illegalität und Abschiebung, weil US-Präsident Trump ein Wahlversprechen erfüllt. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Thorsten Denkler, New York

Aracely Martinez-Ramirez hat alles verloren im Hurrikan Harvey, der vergangene Woche in Texas wütete. Das Haus, das sie gerade erst gekauft und in bar bezahlt hatte. Ihr Auto, einfach alles. Sie und ihre Familie stehen vor dem Nichts.

Das größte Unglück aber steht der 20-jährigen Frau womöglich noch bevor. US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions an diesem Dienstag ein Programm beenden lassen, das ihr ein Bleiberecht in den USA ermöglicht. Obwohl sie einst illegal in die Vereinigten Staaten gebracht wurde. Ein halbes Jahr hat der Kongress Zeit, das bisherige Programm durch ein neues Gesetz abzulösen. Wenn das nicht passiert, dann droht ihr der Verlust ihrer drei Jobs, mit denen sie sich, ihre drei jüngeren Schwestern und ihre Mutter ernährt. Und aus deren Einkünften sie das Geld für das Häuschen zusammengespart hatte.

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Noch schlimmer aber: Es droht die Abschiebung. "Was haben wir Trump nur getan?", fragt sie die Reporterin der New York Times. Nun, nichts. Aber Trump hat ein Wahlversprechen zu erfüllen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum vorläufigen Ende des Daca-Programms für illegal in die USA gebrachte Kinder und Jugendliche:

Was ist Daca?

Daca steht für "Deferred Action for Childhood Arrivals". Grob übersetzt bedeutet dies, dass das Programm einen Abschiebe-Aufschub gewährt für illegal in die USA eingereiste Minderjährige. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Programm vor fünf Jahren per Dekret in Kraft gesetzt. Es sollte Jugendliche vor der Abschiebung schützen, die im Grund nichts anderes kennen als die USA und für die die Vereinigten Staaten ihre Heimat sind. Die Altersgrenze liegt bei 16 Jahren. Ab diesem Alter konnten die Jugendlichen eine Daca-Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Diese hat ihnen einen legalen Status in den USA verschafft, inklusive einer Arbeitserlaubnis. Die Genehmigung musste alle zwei Jahre erneuert werden.

Was hat Daca den Migranten bisher gebracht?

Etwa 800 000 junge Menschen stehen derzeit unter dem Daca-Schutzschirm. Sie müssen sich nicht mehr verstecken, müssen keine Angst haben, verhaftet und abgeschoben zu werden. Und sie müssen keine schlecht bezahlten und oft gefährlichen Jobs in der Schwarzarbeit annehmen. Sie sind zwar wie zuvor zwingend darauf angewiesen, arbeiten zu gehen, denn im Gegensatz zu US-Bürgern haben sie keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Aber die allermeisten haben reguläre Arbeit gefunden, dienen in der US-Armee oder studieren. Das Ziel der meisten ist es letztlich, lange genug legal in den USA zu sein, um die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Darum werden die Daca-Teilnehmer auch "Dreamer" genannt, Träumer.

Welchen Effekt hat Daca auf die US-amerikanische Wirtschaft?

Viele "Dreamer" machen Jobs, die sonst keiner in den USA haben will. Vertreter der Stahl-Industrie etwa haben Trump angefleht, Daca nicht zu beenden. Die Betroffenen arbeiten aber auch in High-Tech-Unternehmen. Apple-Chef Tim Cook erklärte auf Twitter, 250 seiner Mitarbeiter seien "Dreamer".

Nach jüngsten Erhebungen haben 91 Prozent der Menschen mit Daca-Status einen regulären Job. Etwa 65 Prozent von ihnen leisten sich ein eigenes Auto. 16 Prozent haben dank ihres legalen Status' und der Arbeitserlaubnis ein Haus kaufen können. So tragen die "Dreamer" mit zum US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukt bei.

Der Chef-Ökonom von Moody's Analytics, Mark Zandi, sagte der New York Times, die Dreamer seinen "auf dem besten Weg", eine sehr gut ausgebildete Gruppe zu werden. Sie zu verlieren, wäre ein großer Verlust für die heimische Wirtschaft. Die habe es schon schwer genug, qualifiziertes Personal zu finden.

Warum will Donald Trump das Programm jetzt beenden?

In erster Linie, weil er unter anderem seiner harten Haltung gegen Migranten seinen Wahlsieg 2016 zu verdanken hat. Das Daca-Programm umgehend zu beenden, gehörte zu seinen zentralen Wahlversprechen. Die Hardliner um ihn herum haben ihn immer wieder bedrängt, endlich aktiv zu werden. Im Weißen Haus waren das sein Berater Stephen Miller, aber auch Justizminister Jeff Sessions und Trumps früherer Chef-Stratege Steve Bannon.

Dazu kam eine gewisse Zeitnot: Am diesem Dienstag endete eine Frist, die ein gutes Dutzend Bundesstaaten Trump gesetzt haben. Hätte er bis dahin keine Entscheidung getroffen, wären diese durch die Bank republikanisch geführten Staaten gegen Daca vor Gericht gezogen. Das wollte Trump vermeiden.

Warum hat Trump Daca nicht gleich komplett abgeschafft?

Der Widerstand auch in den eigenen Reihen ist letztlich zu groß. Die Wirtschaft unterstützt Daca, viele Republikaner wie deren Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ebenso. Ryan hofft jetzt, dass es im Kongress eine dauerhafte Lösung gibt, die jenen Sicherheit gibt, "die nichts falsch gemacht haben". Zu den Daca-Unterstützern gehört auch Trumps Stabschef im Weißen Haus, John Kelly. Der hat bis zum Schluss auf einen Kompromiss hingearbeitet, der nicht das sofortige Ende von Daca bedeutet.

Trump selbst soll angeblich von den "Dreamern" begeistert gewesen sein, die in großer Zahl freiwillig geholfen haben, die Folgen des Sturms Harvey zu bewältigen. "Wir lieben die Dreamer", hatte Trump noch am Freitag vergangener Woche gesagt. Am Dienstag beteuerte er: Er habe "ein großes Herz" für die Betroffenen. Er hoffe nun, dass der Kongress ihnen helfen könne.

Was passiert jetzt mit Daca?

Wenn sich Trump nicht noch anders entscheidet, was er jederzeit tun kann, und der Kongress keine Lösung findet, dann läuft das bisherige Daca-Programm in sechs Monaten aus. Am späten Dienstagabend verkündete der Präsident auf Twitter, dass er sich gegebenenfalls "nochmal mit der Frage befassen" werde, sollte der Kongress in der Sache der Dreamer zu keinem Ergebnis kommen. Vorerst jedoch werden keine neuen Daca-Anträge mehr angenommen. Bestehende Anträge werden aber innerhalb der kommenden sechs Monate wie bisher verlängert, heißt es aus dem Justizministerium.

Völlig unklar ist, ob und wie es im Kongress zu einem Ersatz für Daca kommen kann. Demokraten und Republikaner sind heillos zerstritten. Und unter den Republikanern haben die Hardliner genug Macht, um jedes Gesetz zu verhindern, das den "Dreamern" helfen könnte.

Passiert nichts, dann werden ab 5. März 2018 die Menschen nach und nach ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Im Laufe des Jahres 2018 werden etwa 300 000 Menschen betroffen sein. Über 320 000 Menschen werden zwischen Januar und August 2019 folgen. Weitere 200 000 bis Ende Februar 2020. Sie werden ihre Jobs verlieren, ihre Krankenversicherung und ihre Aufenthaltserlaubnis. Und sie werden von Abschiebung bedroht sein.

Im Gegenzug werde die US-Wirtschaft nach ersten Prognosen Hunderte Milliarden Dollar über die kommenden zehn Jahre verlieren. Ein teures Wahlversprechen.

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