Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Aufmarsch von 60 teils Vermummten vor dem Haus eines Polizisten im Landkreis Lüchow-Dannenberg nahe Hitzacker scharf kritisiert. "Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung dieser Gruppe", schrieb der SPD-Politiker bei Facebook.
Einem Polizeibericht zufolge waren am Freitagabend Dutzende Personen aus der linken Szene vor dem Haus des Polizisten aufgetaucht. Dort sollen sie Banner angebracht und lautstark gerufen haben. Der Beamte und seine Familie sollen durch "lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung" eingeschüchtert und beleidigt worden sein.
Die Aufarbeitung des Geschehens rund um das G-20-Treffen läuft zäh. Bei der vergangenen Sitzung des Sonderausschusses gibt die Polizei Fehler zu - nennt den Einsatz aber "alternativlos".
Zuvor hatten 2000 Demonstranten bei der "kulturellen Widerstandspartie" friedlich an den Atomanlagen Gorleben protestiert. Anschließend liefen die Personen aus der linken Szene zum Haus des Polizisten. Dessen Adresse wurde offenbar im Internet veröffentlicht.
Nach dem Eintreffen der Beamten soll es zu "Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen" gekommen sein. Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm mutmaßliche Täter in Gewahrsam. In Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft seien Strafverfahren unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch und Bedrohung eingeleitet worden.
Laut Facebook-Mitteilung hofft Pistorius, dass möglichst viele dieser Personen schnell ermittelt und für diese Tat bestraft würden. "Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren".
Angreifer sollen aus Umfeld eines autonomen Tagungshauses stammen
Wie die Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ) berichtet, sollen mehrere der Angreifer zum Umfeld eines autonomen Tagungshauses und Gasthofes in Meuchefitz gehören. Dort war Mitte Februar eine 80-köpfige Spezialeinheit der Polizei angerückt, um ein am Gasthof angebrachtes Transparent zu beschlagnahmen, auf der die Flagge der kurdischen YPG-Miliz abgebildet war.
Die laut EJZ nicht unumstrittene Polizeiaktion hatte zu einer Protestkundgebung in Lüchow geführt. Der Polizeibeamte, vor dessen Haus die Vermummten aufgetaucht waren, war nach Recherchen der Lokalzeitung im Rahmen seiner Tätigkeit in der Abteilung Staatsschutz an dem Einsatz in Meuchefitz beteiligt.
Deutliche Worte kommen von den Vertretern der Polizei. "Dieser Angriff zeigt deutlich, wie weit mittlerweile die Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorangeschritten sind und dass es Gruppen in dieser Bevölkerung gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen", sagte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Alexander Zimbehl.
