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Sonderausschuss zu G-20-Gipfel:Polizei verteidigt Vorgehen bei Hamburger Krawallen

G20-Gipfel  - Demonstration

Rund um den G-20-Gipfel kam es zu Randalen und Ausschreitungen.

(Foto: dpa)

Die Aufarbeitung des Geschehens rund um das G-20-Treffen läuft zäh. Bei der vergangenen Sitzung des Sonderausschusses gibt die Polizei Fehler zu - nennt den Einsatz aber "alternativlos".

Von Thomas Hahn, Hamburg

Der Letzte auf der Rednerliste war Anjes Tjarks. Aber der Fraktionschef der Grünen verzichtete, was ihm bei den Teilnehmern der Sonderausschusssitzung zu den Vorkommnissen beim Hamburger G-20-Gipfel große Sympathie einbrachte. Es war nach 23 Uhr, seit sieben Stunden saßen die Abgeordneten schon vor Innensenator Andy Grote (SPD) und der Hamburger Polizeispitze, um Klarheit darüber zu gewinnen, ob die Polizei im Umgang mit G-20-Demonstranten und Gewaltbereiten die richtige Strategie gewählt hatte. Müde gingen die Politiker auseinander. Sie hatten eine Polizeiführung gehört, die ihre umstrittenen Einsätze selbstbewusst verteidigte.

Die Aufarbeitung des Geschehens rund um das G-20-Treffen im Juli 2017 läuft zäh und mit wechselnder Qualität. Im Grunde geht es dabei um drei Themen: Um die Aufklärung der Gewalttaten. Um die Frage, welche Fehler die Politik gemacht hat bei der Organisation des Gipfels. Und um die Frage, ob die Polizei mit ihrem Sicherheitskonzept richtig lag. Die Ergebnisse fallen unterschiedlich aus: Bei der Aufklärung der Gewalttaten gibt es Ermittlungserfolge und Gerichtsurteile; die Soko Schwarzer Block der Polizei arbeitet mit Hochdruck. Die Fehler der Politik, namentlich des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz, haben dazu beigetragen, dass sich die Hamburger SPD im Umfragetief befindet.

Und auch an die Polizei richten sich strenge Fragen. Doch lässt sie sich davon nicht anfechten, sondern steht zu ihrer Linie wortreich und mit der lakonischen Erkenntnis, dass manches halt nicht geklappt habe. Das zumindest war der Eindruck, der von der Sonderausschusssitzung am Donnerstagabend zurückblieb. Zur Debatte stand die Einsatzstrategie der Polizei in den G-20-Tagen, ihr Vorgehen im Rahmen der Aktion "Hedonistisches Massencornern" und ihr Vorgehen bei der Demonstration "Welcome to Hell". Einsatzleiter Hartmut Dudde legte dar, dass die Polizei bei den G-20-Einsätzen nach bundesweit festgelegten Polizei-Standards gearbeitet habe, wobei die einzelnen Einheiten eigenverantwortlich handeln konnten. Er räumte auch ein, dass die Polizei nicht vorbereitet war auf das Ausmaß der Randale: "Die hohe Gewaltbereitschaft hat uns überrascht."

Das Einkesseln funktionierte nicht

Wieder wurde deutlich, dass die Polizei überfordert war mit der Aufgabe, die wichtigsten Staatsleute der Welt zu bewachen und gleichzeitig gewaltbereite Linksautonome in den Griff zu bekommen. Auch Missgeschicke kamen zur Sprache. Zunächst beim "Hedonistischen Massencornern", wie Protestler eine demonstrative Feier auf einer Straße in Hamburgs Schanzenviertel nannten. Viele deuteten den Polizeieinsatz gegen sie als Übergriff auf eine friedliche Protestgemeinde. Joachim Ferk, der Leiter der Schutzpolizei, entschuldigte sich für einen Kommunikationsfehler, durch den eine Staffel Wasserwerfer aufgefahren sei ("eine Unnützigkeit"). Allerdings verteidigte er den Umstand, dass zupackende Einsatzkräfte Menschen von der Straße vertrieben hatten. Ferk sagte, die Polizei habe die Straße wegen der Blockierer gesperrt.

31 000 Polizisten

waren beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg letztendlich im Einsatz. Nach Angaben der Bundesregierung vom September waren 23 200 Polizisten aus allen Bundesländern, mehr als 5500 Bundespolizisten und mehr als 2500 Kräfte des Bundeskriminalamts in der Hansestadt.

Die Polizei räumte auch ein, dass ihr Plan bei der Demonstration "Welcome to Hell" nicht aufging. Die Demonstration war als Versammlung von besonders vielen Gewaltbereiten angekündigt. Als sich im Protestzug neben der bunten Menge zwei schwarze Blöcke bildeten, ließ die Polizei den Zug mit Verweis auf das Vermummungsverbot nicht losmarschieren. Sie fasste den Plan, die schwarzen Blöcke vom Rest der Menge zu trennen und einzukesseln. Offizieller Grund: Das Differenzierungsgebot - die bunt gekleideten Menschen sollten friedlich demonstrieren dürfen. Aber das Einkesseln funktionierte nicht. Es kam zu Gewalt zwischen Polizei und schwarzem Block.

Die Polizei nannte ihr Vorgehen "alternativlos" und widersprach Vorwürfen, sie hätte Vorkehrungen für mehr Sicherheit treffen können. Sinnvolle Auflagen seien rechtlich nicht möglich gewesen. Die Streckenführung nannte Dudde "beherrschbar". Allerdings war sie offensichtlich nicht so beherrschbar, dass man den Protestzug loslaufen lassen konnte.

Es war auch schon spät, als die Grüne Antje Möller mit leiser Verzweiflung sagte: "Ich finde es immer noch schwer, die polizeilichen Entscheidungen zu verstehen."

© SZ vom 07.04.2018/lalse

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