Hessen Störenfried trübt schwarz-grüne Harmonie

Tarek al-Wazir (links) von den Grünen und CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier im Parlament in Wiesbaden.

(Foto: REUTERS)

CDU und Grüne haben sich früher nahezu verachtet, in der Koalition in Hessen schätzen sie sich nun. Doch mit der Eintracht könnte es bald vorbei sein. Schuld daran ist ein Landtagsabgeordneter.

Von Susanne Höll, Frankfurt

Gäbe es Hans-Jürgen Irmer nicht, würde man die Harmonie in Wiesbaden wohl kaum noch aushalten. Seit neun Monaten regiert im ersten deutschen Flächenland ein schwarz-grünes Bündnis. Seither hat es keinen einzigen ernsthaften Zwist zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Im Gegenteil. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) haben mitsamt ihren jeweiligen Leuten einen Standard gesetzt für ein gedeihliches Miteinander.

Schwarz-Grün in Hessen ist sozusagen das Gegenstück zur "Gurkentruppe", als die etwa die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel in Erinnerung bleiben wird. Keiner sagt ein böses Wort über den anderen, weder öffentlich noch in kleinen, informellen Runden. Von Futterneid, Eifersucht und Hahnenkämpfen keine Spur. Politisch verströmt die Koalition bisweilen den Duft der Langeweile.

Nicht, weil die Regierung Daumen drehte. Es wird gearbeitet. Aber man erspart sich und den Bürgern dabei jene leidlich bekannten Spektakel, die gemeinhin mit der Überschrift "Koalitionskrise" beschrieben werden. Früher haben sich Schwarze und Grüne nahezu verachtet. Heutzutage, so sagt der Grünen-Landeschef Kai Klose, herrsche "wachsende wechselseitige Wertschätzung". Diese Eintracht, die man sich mühsam erarbeitet, könnte nun erstmals auf den Prüfstand gestellt werden. Hans-Jürgen Irmers wegen.

Irmer hat eindeutige Ansichten zu Ausländern und Asylbewerbern

Der 62-Jährige ist CDU-Landtagsabgeordneter aus Wetzlar, nennt sich selbst einen vaterlandsliebenden Konservativen und sorgt in regelmäßigen Abständen für jene politische Aufregung, die Schwarz-Grün ansonsten vermissen lässt. Er hat dezidierte Ansichten zu Ausländern und Asylbewerbern und befand einmal, Deutschland brauche nicht mehr, sondern weniger Muslime.

Vor knapp zwei Wochen äußerte er sich zum Thema Homosexuelle. Was genau er in einem Gespräch mit einem Journalisten sagte, ist umstritten. Im Raum steht der Vorwurf, er habe gleichgeschlechtliche Liebe "unnormal" genannt.

Für die Grünen, die die Auftritte Irmers seit neun Regierungsmonaten mit wachsendem Unbehagen verfolgen, ist nun das Maß voll. Am Dienstag, in der Landtagssitzung, wird die Opposition aus SPD, FDP und Linkspartei Irmer scharf kritisieren. Und, so steht es zu vermuten, den Grünen vorwerfen, dass sie der Macht wegen nun pfleglich mit einem Mann umgehen, der Minderheiten verunglimpft.

Man kennt, trifft und schätzt sich

In der CDU, so wird kolportiert, ist man ebenfalls verärgert über den Herrn aus Wetzlar. Der ist nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Vize-Chef der Landtagsfraktion und schulpolitischer Sprecher. Die CDU-Oberen haben schon etliche und angeblich ernsthafte Gespräche mit ihm geführt. Gefruchtet hat es wenig. Jetzt bliebe als Ausweg nur noch Irmers Rückzug vom Fraktionsvize-Posten. Ob er selbst und die CDU-Führung zu einem solchen Schritt bereit sind, ist aber ungewiss.

Die Christdemokraten wissen inzwischen, was sie ihrem Partner zumuten können. Umgekehrt gilt das auch. Man hat sich in ziemlich mühseliger Art miteinander vertraut gemacht. Jeden Montagabend trifft sich unter Leitung von Bouffier und Al-Wazir die schwarz-grüne Führungsriege im Koalitionsausschuss und redet miteinander. Manchmal für zwei Stunden, gelegentlich bis weit nach Mitternacht. Angeblich wird offen jedes Problem diskutiert. Von dem Gesagten drang bislang nie ein Wort nach außen.

Schwere Verwerfungen hat es nach allseitigem Bekunden nie gegeben, manchmal soll es aber schon etwas lauter geworden sein. Und auch anderswo gibt es vertrauensbildende Maßnahmen. Die Innenpolitiker beider Parteien, die sich einst nichts schenkten, machten sogar einen gemeinsamen Ausflug.

Ein schwarz-grüner Löwe symbolisierte nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages das hessische Experiment. Sonst ist das Wappentier rot und weiß.

(Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)

Man achtet sich. Und lernt voneinander. Die CDU entdeckt Sympathien für den Natur- und Tierschutz. Die grüne Umweltministerin untersagte im September die Massentötung männlicher Küken in Hessen. Die Schwarzen applaudierten. Die Grünen wiederum erkennen, dass man in der Opposition Umweltschutz einfordern kann, in einer Regierung aber Naturinteressen mit Arbeitsplatzfragen abwägen muss.

Der Düngemittelkonzern K+S hat unlängst 60 Jahre Zeit erhalten, um die Salzbelastung der Werra schrittweise zu reduzieren. Mehr als 4000 Beschäftigte gibt es dort, striktere - und kostspieligere - Vorkehrungen hätten womöglich Arbeitsplätze gekostet.

Aber natürlich sind die Christdemokraten keine Fans der Windkraft geworden, die Al-Wazir im ganzen Land ausbauen lässt. Und die Grünen plagen sich mit dem Flughafen Frankfurt. Mag sein, dass es künftig längere Lärmpausen für die Anwohner gibt. Aber den Bau eines dritten Terminals wird die Öko-Partei nicht verhindern können. Ein Frieden im Streit um das acht- und neunjährige Gymnasium ist der Koalition noch nicht gelungen. Dafür eine lautlose Verständigung auf einen Haushalt, der weniger Schulden und höhere Sozialausgaben vorsieht.

Die Wähler sind mit Schwarz-Grün zufrieden

Illusionen macht sich aber niemand. Es könnten andere, schwierige Zeiten kommen, mit Streit und ernsthaften Sachkonflikten. Wenn Probleme auftauchen, die im Koalitionsvertrag nicht geregelt sind. Was passiert, wenn die Steuereinnahmen sinken und das knapp geschnittene Finanzkonzept ins Wanken gerät? Da zucken die Koalitionäre mit den Schultern.

Die schwarze und die grüne Basis mitsamt den Wählern sind bislang zufrieden mit dem Experiment. Beim grünen Parteitag gab es Zustimmung für den Regierungskurs. Bouffier wurde im Mai mit 98,4 Prozent zum Landeschef wiedergewählt. Er hat Spaß an der Koalition, empfiehlt sie inzwischen bundesweit als Modell.

Bouffier genießt seine neue Rolle als Polit-Avantgardist. Immer wieder machen Spekulationen die Runde, er könne in zwei Jahren sein Amt an einen Nachfolger übergeben. Unfug sagen die, die sich auskennen. In Berlin wird man künftig häufiger von ihm hören. Bouffier ist der neue Präsident des Bundesrats. Am Freitag hält er dort seine erste Chef-Rede. Er will über Grenzen sprechen und wie man die überwindet. Es geht dabei um den Mauerfall vor 25 Jahren. Und womöglich auch um seine schwarz-grüne Koalition in Hessen.