Bouffier zu Koalitionsverhandlungen Schwarz-Grün in Hessen steht

Koalitionsvertrag soll stehen: Hessens CDU-Chef Volker Bouffier (rechts) und Landes-Grünen-Chef Tarek Al-Wazir (links im Hintergrund) zu Beginn ihrer Gespräche

Die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland scheint perfekt zu sein: CDU und Grüne in Wiesbaden haben sich dem hessischen CDU-Chef Bouffier zufolge auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Ihr strittigster Punkt wird aber noch lange Thema bleiben.

In Hessen haben sich CDU und Grüne einem Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) zufolge auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. "Der Vertrag steht", sagte der hessische CDU-Chef Volker Bouffier demnach nach der Verhandlungsnacht in Schlangenbad. Es wäre die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem deutschen Flächenland.

Bis zuletzt sei intensiv und teilweise hart über die Finanzausstattung der kommenden Jahre diskutiert worden, nun sei aber eine gute Lösung gefunden worden, fügte Bouffier laut HR hinzu. "Darüber freue ich mich", wurde er auf der Website zitiert. Auch der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sprach demnach von einer guten Grundlage, fünf Jahre verlässlich regieren zu können. Dem Bericht zufolge wollten weder Bouffier noch Al-Wazir zunächst Details zu der Vereinbarung nennen.

Zuletzt hatten Vertreter der beiden Parteien über Wege zur Sanierung des defizitären Haushalts verhandelt. Neben dem Frankfurter Flughafen, für dessen Lärmschutz beide Parteien einen Kompromiss erarbeitet haben, gelten die Finanzen als umstrittenster Punkt der Koalitionsvereinbarung. Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Beide Parteien haben Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt.

Am Samstag müssen die Parteitage von CDU und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Sollte es dazu kommen, würde es in Hessen die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem deutschen Flächenland geben. Ein solches Bündnis hatte es bislang nur im Stadtstaat Hamburg gegeben.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht Schwarz-Grün in Hessen durchaus auch als Modell für andere Länder oder den Bund. "Wenn es da jetzt geht, weil die Union sich so sehr in die Mitte entwickelt, so sehr uns entgegenkommt, dann ist es theoretisch natürlich auch anderswo denkbar", sagte er dem Radiosender Bayern 2. "Für uns ist es gut, wenn sich unsere Optionen erweitern." Die Inhalte müssten grün sein, sagte Özdemir, wenn das gehe, spreche nichts dagegen, mit CDU und CSU ernsthaft zu sondieren.