Heiko Maas und Facebook Gefällt mir nicht

Beim Gespräch zwischen Heiko Maas und der Europa-Vertretung von Facebook gab es keine wirklichen Ergebnisse.

(Foto: dpa)

Um Hass-Kommentare zu stoppen, bestellte Justizminister Maas den Europa-Statthalter von Facebook ein. Maas konnte sich nicht durchsetzen. Natürlich nicht.

Kommentar von Thorsten Denkler

Es gehört in der Welt der Diplomatie zu den höheren Eskalationsstufen, wenn ein Botschafter einbestellt wird. Richard Allan ist so etwas wie ein Botschafter. Er vertritt von Dublin aus die politischen Interessen des Weltkonzerns Facebook in Europa. Am vergangenen Montag hat ihn der deutsche Justizminister Heiko Maas nach Berlin bestellt. Maas hatte für das Gespräch ein klare Agenda: Facebook soll die unzähligen Hasskommentare löschen, die dumpfbackige Nutzer auf der Plattform hinterlassen. Manches von dem ist widerwärtig, vieles menschenverachtend, womöglich auch strafbar. In der Debatte um den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland zeigt es eine sehr hässliche Seite Deutschlands.

Was genau die beiden miteinander besprochen haben, lässt sich nur erahnen. Zu vermuten aber ist: Da dürften Welten aufeinandergeprallt sein. Hier der Verfassungsminister Maas, der Facebook am liebsten dazu verdonnern würde, sofort zu löschen. Auf der anderen Seite Richard Allen, der ein weltweit operierendes Unternehmen vertritt, mit geschätzt 1,5 Milliarden Nutzern in fast allen Ländern der Erde.

Maas konnte sich nicht durchsetzen, natürlich nicht. Das zeigen die Ergebnisse, die Maas nach dem Treffen so stolz als Erfolg präsentierte. Ein "Task Force" genannter Arbeitskreis soll bis Jahresende Kriterien für den Umgang mit Hass-Kommentaren entwickeln. Umsetzungswahrscheinlichkeit für diese Ideen: gleich null. Außerdem will Facebook jetzt etwas Geld lockermachen für die nicht-staatlichen Internet-Beschwerdestellen in Deutschland. Das erinnert an Zeiten, in denen die Menschen Geld dafür bezahlten, um sich von ihren Sünden zu befreien. Eine Beschwerdestelle betreibt Facebook im Übrigen selbst. Die arbeitet mit dem bekannten Ergebnis: Facebook löscht Hass-Kommentare so gut wie nie. Selbst dann nicht, wenn sie gegen die eigenen Verhaltensregeln verstoßen.

Die Politik ist überfordert damit, Hass-Kommentare zu bekämpfen

Gefügig wird Facebook nur, wenn das Geschäftsmodell in Gefahr gerät. Bilder nackter Frauen etwa werden recht zügig gelöscht. In manchen Ländern gilt so viel Freizügigkeit als Frevel. Und weil es Staaten gibt, die nicht davor zurückschrecken würden, Facebook zu sperren, halten sich die Amerikaner lieber an solche Regeln.

Wirtschaftlich rechnet es sich für Facebook nicht, ein Heer von Mitarbeitern zu beschäftigen, nur um der sehr deutschen Forderung nach Löschung von Hasskommentaren gerecht zu werden. Zumal die rechtliche Lage für Facebook spricht. Die Facebook-Richtlinien orientieren sich am US-Recht, dem Sitz von Facebook. Und an dem Land, in dem Facebook die meisten seiner Nutzer-Daten speichert. Die Standards sowohl für den Datenschutz als auch für die Meinungsfreiheit sind in den Staaten völlig andere als in Deutschland. In den USA darf mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit sogar der Holocaust straffrei geleugnet werden. In Großbritannien oder Italien ist das übrigens nicht anders. Deutschland hat in einigen Fragen der Meinungsfreiheit eine Alleinstellung.

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Ein deutscher Justizminister hat schon deshalb keinen Einfluss auf die Richtlinien-Politik von Facebook. Er sollte deshalb auch nicht so tun, als hätte er sie. Was deutsche Politiker gerne unterschätzen: Facebook ist mehr als nur ein globales Unternehmen, dessen Kerngeschäft ein soziales Netzwerk ist. Facebook ist einer der mächtigsten Spieler im Netz. Facebook ist Infrastruktur. So wichtig für die Weltwirtschaft wie in Deutschland das Autobahn- oder Schienennetz.

Wer Hass-Kommentare bekämpfen will, darf sich nicht auf den guten Willen von Facebook verlassen. Sondern muss mit Argumenten dagegenhalten und Strafwürdiges zur Anzeige bringen. Das kann die Politik nicht alleine. Da müssen alle ran.