In der CDU mehren sich die Hinweise, dass Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) noch an diesem Sonntag seinen Rücktritt erklären will. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen.
Es wird erwartet, dass von Beust diesen Schritt am Sonntagnachmittag bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes um 16 Uhr bekanntgeben wird. Diese Sitzung ist nur wenige Stunden vor Bekanntwerden der Ergebnisse eines Volksentscheids angesetzt, mit dem eine Bürgerinitiative eine umstrittene Bildungsreform in der Hansestadt kippen will. Beust hatte sich für diese Reform eingesetzt, die mit dem Koalitionspartner GAL vereinbart worden war.
Auch die Bild-Zeitung und das Hamburger Abendblatt berichten von einem Rücktritt des CDU-Politikers an diesem Sonntag. Die Gründe seien "privater Natur", schreibt das Hamburger Abendblatt. In den Medien wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Beust amtsmüde sei. Ein Sprecher des Hamburger Senats wollte den Bild-Bericht nicht kommentieren. "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen", sagte er. Beust hat seinen grünen Koalitionspartner bisher nicht über einen möglichen Rücktritt informiert. Das sagte GAL-Sprecherin Silke Lipphardt: "Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister, falls er zurücktritt, seinen Koalitionspartner informiert - und das hat er nicht getan."
Mit dem Rücktritt wäre Beust der sechste CDU-Ministerpräsident, der innerhalb eines Jahres sein Amt aufgibt. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, 40, gilt als möglicher Nachfolger.
Mit Ole von Beust würde Kanzlerin Angela Merkel eine wichtige Bastion im Norden verlieren. Vor Beust musste die CDU-Chefin bereits auf Thüringens Landeschef Dieter Althaus verzichten, der im September des Vorjahres zurücktrat. Danach verlor sie Günther Oettinger (Baden- Württemberg), Hessens Roland Koch, Christian Wulff (Niedersachsen) und den vor wenigen Tagen in Düsseldorf abgewählten Jürgen Rüttgers.
Beust regiert seit neun Jahren an der Alster. Der liberale CDU- Mann war in seiner Heimat überaus populär. Er sorgte Ende 2003 mit dem Hinauswurf seines damaligen Innensenators Ronald Schill, der ihn unter anderem wegen seiner Homosexualität erpressen wollte, für Schlagzeilen. In den vergangenen Jahren wurde die Regierung Beust zunehmend von Problemen verfolgt, unter anderem wegen der explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und wegen des Anstiegs von Gewalttaten in Hamburg.
