Gysi kritisiert Programmentwurf Linke streitet über europapolitischen Kurs

"Neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht": Im Parteiprogramm zur Europawahl positioniert sich die Linkspartei äußerst kritisch zur EU. Fraktionschef Gregor Gysi stört sich an den Formulierungen - und dringt auf Änderungen.

Die Linke ist uneins über ihren europapolitischen Kurs. Fraktionschef Gregor Gysi findet den derzeitigen Vorstandsentwurf für das Europa-Wahlprogramm zu EU-kritisch. Die Präambel, in der die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird."

Gysi kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. "Das ist mir zu national gedacht", sagte er. "Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil." Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen eingebaut.

Dennoch handele es sich im Kern um einen pro-europäischen Programmentwurf, sagte Gysi. "Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein."

Die Linke will bei der Wahl am 25. Mai 2014 mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen. Bei der letzten Europawahl kam sie auf 7,5 Prozent.

Heftige Kritik am Kurs seiner Partei hatte der Europaabgeordnete Jürgen Klute geübt: "Die Linke setzt in Deutschland auf die antieuropäische Karte. Das ist nicht mein Ding", sagte er der Zeitung Der Westen. Mit ihrer Haltung finde sich die Linke im "Rechtsblock" um Marine Le Pen und Geert Wilders wieder. Klute, der 2009 ins Europaparlament gewählt wurde, zog daraus die Konsequenzen und kündigte zum Jahreswechsel an, dass er auf eine neuerliche Kandidatur verzichten werde.

Der 60-jährige evangelische Pfrarrer gilt als entschieden pro-europäisch. Er ist Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments und setzte sich unter anderem für ein europaweites Grundrecht auf ein Girokonto ein.