Ein Kommentar von Heribert Prantl

Ungeist und Unsinn: Guido Westerwelles Äußerungen sind keineswegs liberal, sondern töricht. Das ist nicht nur gefährlich für die FDP.

Das Unglück des Guido Westerwelle begann am Dreikönigstag. Damals rief er auf dem gleichnamigen FDP-Parteitag in Stuttgart eine "geistig-politische Wende" aus. Seitdem scheitert er fast täglich an dem Anspruch, diese Wende höchstpersönlich einzulösen.

Westerwelle versucht also krampfhaft, seine Politik mit vermeintlichem Tiefsinn anzureichern, er greift zu höchst seltsamen historischen Vergleichen, er verwechselt Geist mit Ungeist und Tiefsinn mit Unsinn - und erreicht so das Gegenteil dessen, was er eigentlich erreichen will.

Erreicht hat Westerwelle mittlerweile auch, dass sich die Bundeskanzlerin von ihm distanziert. Es ist dies ein neuer Tiefpunkt in der kurzen Geschichte der schwarz-gelben Koalition. Die Kanzlerin rückt vom Vizekanzler ab, nach nur hundert Tagen gemeinsamen Regierens; dergleichen gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte.

Das alles ist nicht nur gefährlich für die FDP, das ist auch gefährlich für die Union. Mit einer Partei, deren Parteichef neben und außer sich ist, hat man ein vernünftiges Regieren schon jetzt hinter sich. Die koalitionäre Dissonanz ist mit steigender Nervosität vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen allein nicht zu erklären. Es gibt eine wachsende Entfremdung zwischen Merkel und Westerwelle. Er fühlt sich von Merkel verletzt, verraten und verkauft. Er reagiert gereizt und er reizt damit wiederum Merkel, der die Gabe der Koalitionspartner-Pflege fehlt.

In seinem rhetorischen Wende- und Amoklauf hat Westerwelle zuletzt der Diskussion nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts "sozialistische Züge" attestiert. Solche Äußerungen zu einer wichtigen Debatte sind nicht liberal, sondern nur töricht.

Im Video: Der Außenminister und FDP-Chef hat mit seinen jüngsten Äußerungen zur Hartz-IV-Debatte Unmut auf sich gezogen.

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(SZ vom 13.02.2010/segi)