Grünen-Chef Cem Özdemir für Waffenlieferungen "Für mich ist es eine Gewissensentscheidung"

Hält Waffenlieferungen an IS-Gegner für notwendig: Cem Özdemir , Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

(Foto: dpa)

Deutschland liefert den Kurden Waffen im Kampf gegen die Terrorgruppe IS. Die Grünen-Fraktionsspitze ist dagegen, Parteichef Cem Özdemir ist dafür. Im Gespräch erklärt er, warum er im Bundestag vielleicht gegen seine Parteifreunde stimmen wird - und attackiert die Türkei.

Von Oliver Das Gupta

Die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern, bleibt umstritten. Die Sorge ist groß, dass das Kriegsgerät in die falschen Hände gerät. Grünen-Chef Cem Özdemir unterstützt die Waffenlieferungen, die Grünen-Bundestagsfraktion ist dagegen. Im SZ.de-Gespräch erklärt Özdemir seinen Standpunkt.

Sie sind für Waffenlieferungen in den Irak, Ihre Grünen-Bundestagsfraktion lehnt diese Waffenexporte ab. Schwenken Sie noch ein, Herr Özdemir?

Einem Entschließungsantrag, der kategorisch ausschließt, dass sich Deutschland an Waffenlieferungen beteiligt, kann ich nicht zustimmen. Wir wollen eine humanitäre Katastrophe in der Region beenden und das können wir nur erreichen, wenn wir die Ursache bekämpfen: die Kämpfer des "Islamischen Staats" (IS). In dieser Situation Waffenlieferungen pauschal abzulehnen, halte ich für falsch. Wenn das Haus brennt, nützt es wenig, wenn die Feuerwehr aus der Brandschutzordnung vorliest. Ich lasse mich gerne darüber aufklären, wie man die entfesselten IS-Milizen anders stoppen kann, doch bislang habe ich noch von keiner plausiblen Alternative gehört.

Sollten Sie gegen die Fraktion und mit der Koalition stimmen, dürfte die politische Konkurrenz frohlocken.

Abwarten. Das berühmte Struck'sche Gesetz, wonach kein Entwurf den Bundestag so verlässt, wie er hereingekommen ist, sollte auch für Entschließungsanträge der Fraktionen gelten und manches ist ja auch schon in meinem Sinne verändert worden. In den Zielen sind wir uns ja einig. Wir wollen einen stabilen Irak, in dem alle ethnischen Gruppen Platz und Stimme haben. Wir wollen, dass der furchtbare Krieg in Syrien endet. Und an der Bekämpfung von IS kommt man nicht vorbei, wenn die Region zur Ruhe kommen soll. Mir reicht es nicht, wenn Deutschland an der Seitenlinie steht. Es reicht nicht, dass wir US-Luftschläge auf die IS-Miliz und Waffenlieferungen anderer stillschweigend begrüßen, aber selbst keinen ausreichenden Beitrag leisten. Wenn wir es ernst meinen, müssen wir Verantwortung übernehmen.

Manche Ihrer Parteifreunde sagen, in dieser Welt gebe es schon zu viele Waffen.

Es gibt in dieser Welt nicht nur zu viele Waffen, sondern auch zu viele absolute Wahrheiten. Ich bin dafür, dass man prüft und im Ausnahmefall - hier handelt es sich um einen von niemandem ernsthaft bezweifelten Völkermord - entscheidet, ob man dem zustimmen kann, was die Bundesregierung vorlegt. Aber von vornherein kategorisch Nein zu sagen, halte ich für nicht hilfreich.

Können Sie die Haltung der anderen Seite nachvollziehen?

Selbstverständlich respektiere ich es, wenn jemand die Waffenlieferungen ablehnt. Denselben Respekt wünsche ich mir für meine Position. Für mich ist es eine Gewissensentscheidung. Nach meinen Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina, wo die Bevölkerung abgeschlachtet wurde und Europa zu lange untätig blieb, habe ich in diesen Dingen einen klaren moralischen Kompass. Nach Bosnien und dem Genozid in Ruanda sollten wir uns am Leitbild einer Schutzverantwortung orientieren. Bei Völkermord geht es zuerst um Menschenleben, die zu retten sind - schnell und unbürokratisch.

Bislang entscheidet der Bundessicherheitsrat über Waffenexporte. Sollte der Bundestag künftig mitentscheiden, wie etwa bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert bislang nicht, dass das Parlament bei jedem Waffenexport mitentscheidet. Waffenexporte fallen in den Bereich der Exekutive. Richtig ist aber, dass künftig nicht der Wirtschaftsminister darüber entscheiden sollte, welches Land deutsche Waffen bekommt, sondern der Außenminister - damit nicht das Geld den Ausschlag gibt.

Sollte das deutsche Engagement im Irak über humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen hinausgehen?

Kurzfristige Hilfe des Westens allein wird nicht reichen, um die Region nachhaltig zu stabilisieren. Es ist notwendig, dass Deutschland und Europa sich dauerhaft in der Region engagieren. Auch die Vereinten Nationen sollten ihre Rolle bei der Schutzverantwortung wahrnehmen können. Die Peschmerga müssen gestärkt werden, damit das von ihnen kontrollierte Irak-Kurdistan zum sicheren Rückzugsgebiet werden kann für Kurden, Jesiden, Christen und andere schutzbedürftige Menschen. Dies heißt aber auch, dass die Regierung von Irak-Kurdistan ihre Minderheiten angemessen politisch beteiligen und schützen muss. Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt: Wir müssen die Finanzquellen der IS-Milizen und anderer Terrorgruppen austrocknen.

Wie soll das funktionieren? Die Geldgeber sitzen oft in den reichen Golfstaaten.

Der Westen hat es in kurzer Zeit geschafft, Wladimir Putins Umfeld mit Sanktionen zu treffen. Ähnlich sollten wir gegen diejenigen Personen und Organisationen in Saudi-Arabien und den Golfstaaten vorgehen, die dem "Islamischen Staat" Geld geben. Wir haben Druckmittel - also sollten wir sie anwenden.

Gilt das auch für den Nato-Verbündeten Türkei?

Selbstverständlich. Mit der Türkei muss Klartext gesprochen werden. Die IS-Terroristen nutzen das Land ungeniert als Rückzugsgebiet. Die Kämpfer reisen ein und aus, sie halten Sommercamps ab und nutzen Spezialkliniken für Verletzte. Das sind Dinge, die an der Loyalität der Türkei zweifeln lassen. Ich kann deshalb nachvollziehen, wenn der Bundesnachrichtendienst dort Informationen einholt.