Griechenlands Rettung Höher, schneller, Bundestag

In einem nahezu aberwitzigen Tempo wird das neueste Rettungspaket für Griechenland durch den Bundestag gepeitscht: Weil das Parlament kommende Woche nicht zusammentritt, soll schon am Donnerstag über das Papier abgestimmt werden. Die Sorgfalt muss dabei auf der Strecke bleiben. Das hat ein früheres Beispiel in aller Absurdität gezeigt.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Es muss mal wieder schnell gehen. Sehr schnell. In der vergangenen Nacht erst - nach zwölf Stunden Verhandlungen - haben sich die Geldgeber der Troika auf ein neues Rettungspaket für Griechenland verständigt. Das gebeutelte Land soll weitere 44 Milliarden Euro Kredit bekommen, um den finanziellen Kollaps zu vermeiden.

Tatsächlich folgt jetzt Schlag auf Schlag: Bereits am kommenden Donnerstag wird das Paket im Bundestag zur Entscheidung anstehen. Heute Nachmittag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktionen informieren. Am Donnerstag wird er - eventuell nach Sondersitzungen der Fraktionen - eine Regierungserklärung abgeben. Danach Debatte und Abstimmung.

Eine Mehrheit ist sicher. Genau so sicher ist, dass nur wenige Abgeordnete bis dahin im Detail verstanden haben dürften, für was sie da eigentlich ihre Hand heben sollen.

Am Dienstagmorgen noch war das vorherrschende Gefühl Ahnungslosigkeit. Weder der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, noch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten bis dahin ein Papier in der Hand, das ihnen erklären würde, was die Troika entschieden hat. Erst an diesem Mittwoch sollen die Beschlüsse in einer übersetzten Fassung vorliegen.

Nicht mal der Umfang ist klar, den das Dokument haben wird, geschweige denn, wer die Vorlage für die Bundestagsentscheidung schreibt. Hasselfeldt konnte lediglich die Vermutung anstellen, dass sie von der Bundesregierung erarbeitet werde. Schriftlich gibt es bisher nur dieses Gipfel-Statement auf Englisch.

Überraschungen in den Details

Die Parlamentarier müssen sich bis dahin auf die mündlichen Auskünfte von Minister Schäuble verlassen. In den groben Linien wird er die Entscheidung sicher richtig wiedergeben. Aber manchmal stecken große Überraschungen in den Details. Das hat schon das Vertragskonvolut über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gezeigt, das im Sommer ebenfalls durch den Bundestag gejagt wurde. So wurde erst im Nachhinein die schon grotesk anmutende Gehaltsregelung für Mitarbeiter des ESM bemerkt: Assistenten, Hilfskräfte und Praktikanten werden darin mit einem Jahresgrundgehalt von bis zu 68.000 Euro versorgt. Netto, wohlgemerkt. Der Geschäftsführende Direktor des ESM erhält bis zu 252.560 Euro netto. Mehr als die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident.

Solche Kleinigkeiten können schon mal untergehen, wenn Geschwindigkeit oberste Priorität hat. Und nun wird es wirklich eng: Bereits Anfang Dezember soll der Europäische Rat dem neuen Paket seinen Segen geben. In der kommenden Woche ist jedoch keine Sitzungswoche. Darum müsste die Entscheidung im Bundestag noch in dieser Woche fallen. Über eine Sondersitzung oder gar eine Verschiebung des Gipfels hat offenbar niemand nachgedacht.

Das aber wäre sicher eine gute Idee gewesen. Schließlich geht es um hochkomplexe Sachverhalte: Die Griechen bekommen zwei Jahre mehr Zeit ihre Hausaufgaben zu machen. Das Ziel, die Gesamtverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent herunterzudrücken, wird aufgegeben. Jetzt sollen es 124 Prozent sein dürfen.

Statt eines Schuldenschnittes wird dem griechischen Staat erlaubt, Schulden zurückzukaufen. Es geht um Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Der Effekt: Griechenland könnte eine Anleihe im Wert von 100 Euro in der derzeitigen Marktlage für 35 Euro zurückkaufen. Das würde die Schuldenlast erheblich verringern. Außerdem sollen für bestehende Verbindlichkeiten Zinsen gesenkt und Laufzeiten verlängert werden.

Völlig unklar ist, wie das alles umgesetzt werden soll. Im Moment fahren alle auf Sicht. Und die Parlamentarier vorneweg.