Die Pläne über einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland sollen erst nach dem Ende des aktuellen, bis 2014 laufenden Hilfsprogrammes konkretisiert werden. Das wurde während des Treffens der Finanzminister der Euro-Länder mit den Chefs von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) am Montag in Brüssel bekannt.
Die harten Verhandlungen der Kreditgeber Griechenlands zogen sich bis in den Dienstagmorgen hin. Ziel war es, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, in der sie sich verpflichten, Griechenland zu helfen, seine Verbindlichkeiten bis 2020 auf ein tragfähiges Niveau zu senken. Experten sind sich einig, dass dies nur mit einem Schuldenerlass möglich ist.
In Brüssel schloss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut einen schnellen Forderungsverzicht öffentlicher Gläubiger aus. Das sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. "Ich kann nicht neue Garantien geben und gleichzeitig einen Schuldenschnitt machen", sagte er. Zugleich zeigte sich Schäuble zuversichtlich, dass sich der IWF auch künftig an den Hilfen beteilige. Dies sei eine Voraussetzung, damit der Bundestag neue Kredite bewillige.
Die Kreditgeber verhandelten am Montag zum dritten Mal binnen zweier Wochen. Bisher scheiterten sie an den unversöhnlichen Positionen von IWF-Chefin Christine Lagarde und Schäuble zu einem gemeinsamen Finanzierungsplan. Dieser ist die letzte noch offene Voraussetzung dafür, dass Athen die nächsten dringend benötigten Kredite aus dem laufenden Hilfsprogramm bekommt. Für 2012 sind insgesamt 44 Milliarden Euro fällig. Griechenland ist praktisch zahlungsunfähig und wird nur mithilfe der EZB vor der Pleite bewahrt.
Streit zwischen Schäuble und Lagarde
Auch in der Nacht zum Dienstag stritten Lagarde und Schäuble, wie die griechischen Schulden schnell reduziert werden können, damit das Land aus der Rezession kommt. Lagarde drang auf eine klare Vereinbarung, andernfalls werde das Land weder wirtschaftlich auf die Beine kommen noch an den Finanzmarkt zurückkehren können. "Wir müssen eine Lösung finden, die glaubwürdig ist und Griechenland wirklich hilft", sagte sie. Während der Debatte forderte der IWF die Euro-Länder auf, Athen kurzfristig etwa 35 Milliarden Euro an Schulden zu erlassen. Zudem sollten sie mittelfristig weitere Reduktionen versprechen. Die öffentliche Hand hält zwei Drittel der griechischen Staatsanleihen, das sind etwa 200 Milliarden Euro.
Schäuble drang dagegen darauf, zunächst die Finanzierungslücke im laufenden Programm zu füllen. Er will die fehlenden 14 Milliarden Euro mit Zinssenkungen auf bilaterale Kredite, längeren Laufzeiten, EZB-Hilfen sowie einem Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Gläubigern aufbringen. Anders als von Schäuble angekündigt, konnten sich die Minister zunächst wieder nicht einigen.
Spaniens Banken können mit den ersten Krediten aus dem Euro-Rettungsfonds ESM rechnen. Am 29. November wird auf EU-Ebene über die Auszahlung entschieden. Zuvor muss der Bundestag zustimmen.