Folgen des EU-Türkei-Deals Lässt die EU Griechenland im Stich?

Eine syrische Frau kocht in einem Flüchtlingslager nördlich von Athen: Tausende sitzen in Griechenland fest.

(Foto: AP)
  • Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge auf Booten nach Griechenland.
  • Bei der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei allerdings hakt es: Knapp 10 000 Menschen warten derzeit auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge.
  • Die EU empfiehlt Griechenland, Anträge abzulehnen, wenn die Flüchtlinge aus einem "sicheren Drittstaat" wie der Türkei einreisten.
Von Thomas Kirchner, Brüssel

Das Abkommen mit der Türkei wirkt. Das Hauptziel, die Zahl der auf Booten nach Griechenland reisenden Flüchtlinge deutlich und dauerhaft zu senken, wurde erreicht. Statt durchschnittlich 1740 am Tag, wie noch im Februar, dem Monat vor dem Abkommen, landen täglich nur noch 47 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln. Zwar tragen auch die geschlossenen Grenzen auf dem Balkan zu der Reduktion bei, doch ohne den Deal mit der Türkei wäre die Lage nach Ansicht der EU viel schlimmer. Während allein im Januar 89 Menschen bei der Überfahrt starben, waren es seit dem 20. März sieben.

Eigentlich funktioniert auch der 1:1-Mechanismus. Die Türkei hatte sich verpflichtet, alle Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug wollte die EU für jeden Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei direkt ausfliegen. Laut EU-Kommission haben die EU-Staaten auf diesem Weg bisher 849 Syrer aufgenommen, Deutschland allein 300.

Allerdings hakt es bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Bis Mitte Juni wurden 468 Personen zurückgeschickt. Sie alle hatten keinen Asylantrag in Griechenland gestellt, einige gingen auch freiwillig zurück. Die meisten jedoch, die seit März auf den Inseln gelandet sind, haben Asyl beantragt. Sie wissen, dass ihre Chancen dann steigen, vorerst im Land bleiben zu können. Knapp 10 000 Menschen warten derzeit auf die Bearbeitung ihrer Anträge, endgültig beschieden wurde noch kein einziger.

Lässt die EU die Griechen also im Stich?

Liegt es an der mangelhaften Hilfe seitens der EU? Schaut man sich die entsprechende Übersicht der EU-Kommission vom 28. Juli an, könnte man das meinen. Ihr zufolge sind bisher nur 92 von 475 angeforderten Asylexperten nach Griechenland entsandt worden, zwei von 60 erbetenen Rückführungsexperten, 66 von 1580 Begleit-Beamten, 61 von 400 Dolmetschern. Von 30 Juristen, die angefragt wurden, ist noch keiner im Land angekommen.

Lässt die EU die Griechen also im Stich? Aus Athen kommen nun Warnungen, das Land werde nicht ausreichend unterstützt, sollte die Türkei den Flüchtlingspakt platzen lassen. "Wir sind sehr beunruhigt", sagte der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas der Bild-Zeitung. "Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B."

Frontex habe derzeit 632 Beamte in Griechenland im Einsatz, sagt eine Sprecherin der EU-Agentur. Sie sind im Grenzschutz tätig, befragen Flüchtlinge, nehmen Fingerabdrücke, registrieren, übersetzen. Die Statistiken über Zusagen und Bedarf seien mit Vorsicht zu genießen, da einzelne Mitarbeiter nur eine gewisse Zeit in einer bestimmten Operation tätig seien.

Die bloßen Zahlen sagten wenig, heißt es auch in der EU-Kommission. Entscheidend sei der tatsächliche Bedarf. "Unseren Erkenntnissen zufolge wird dieser Bedarf gedeckt", sagt eine Sprecherin. Ein EU-Koordinator überprüfe ständig die Lage, notfalls könne man schnell reagieren, wenn ein Land neue Bedürfnisse anmelde. Grundsätzlich liege die Zahl der von Frontex angeforderten Beamten weit über dem, was gerade wirklich gebraucht werde, "weil sie ja für eine längere Zeit planen". Ob mehr EU-Hilfe auch helfen würde, lässt sich schwer beurteilen.

Die Gremien weigern sich, in der Türkei einen sicheren Staat zu erkennen

Das Problem liegt wohl anderswo. Die EU empfiehlt der griechischen Asylbehörde, Anträge als unzulässig abzulehnen, weil die Bewerber aus einem "sicheren Drittstaat" einreisten. Bisher haben sich die Berufungsgremien dem Rat verweigert, in ihnen sitzen auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen.

Nach dem Putschversuch wollen sie in der Türkei erst recht keinen sicheren Staat erkennen. Die EU aber bleibt bei ihrer Empfehlung. Die Türkei biete Flüchtlingen einen effektiven Schutz gemäß der Genfer Konvention, heißt es in einem Brief von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an den Athener Integrationsminister Ioannis Mouzalas vom 29. Juli. Der Kommissar stützt sich auf "öffentlich gemachte Verpflichtungen der türkischen Behörden".

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An dieser Front ist kein Fortschritt zu erkennen, im Gegenteil. Deshalb müsse die EU hier dringend ansetzen, sagt Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative, der das Türkei-Abkommen im vergangenen Jahr ersonnen hatte. Die EU müsse glaubhaft machen, dass tatsächlich ein effektiver Schutz in der Türkei bestehe, etwa indem sie Prozessbeobachter in das Land schicke. "Sonst sitzen die Flüchtlinge noch bis in alle Ewigkeit auf den griechischen Inseln."