Griechenland vor der Wahl Schluss mit der zynischen Positiv-Rhetorik

Was Sie zur griechischen Wahl wissen müssen

Etwa zehn Millionen Griechen entscheiden darüber, ob sie die Zukunft des Landes in die Hände des Linken Tsipras legen wollen oder ob der Konservative Samaras Ministerpräsident bleibt. Fakten zu den Kandidaten, dem Wahlsystem - und warum es eigentlich Neuwahlen gibt. mehr...
  • In einem Gastbeitrag für SZ.de fordern die Grünen-Politiker Sven Giegold und Simone Peter die Bundesregierung auf, sich für einen Kurswechsel in der europäischen Griechenland-Politik einzusetzen.
  • Beide unterstützen den Vorschlag des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras für eine europäische Schuldenkonferenz.
  • Sie widersprechen zudem der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wonach sich Griechenland "auf einem guten Weg" befinde.
Von Simone Peter und Sven Giegold

Europa blickt in diesen Tagen wieder einmal gebannt nach Griechenland. Viele Bürgerinnen und Bürger des Landes scheinen bereit, an diesem Sonntag die linke Syriza-Partei zu wählen - mit unsicherem Ausgang, aber verbunden mit der Hoffnung, dass der bisherige brutale Sparkurs endlich beendet wird.

In Deutschland ist es umgekehrt: Nicht mit Hoffnung, sondern mit großen Sorgen verfolgen viele Menschen die Entwicklung in Griechenland. Bricht die weiterhin ungelöste Eurokrise wieder mit neuer Dramatik hervor und leidet die Bereitschaft zu Reformen? Was sind notwendige Schritte, um eine Eskalation zu verhindern?

Autoreninfo Sven Giegold ist Sprecher der Abgeordneten der deutschen Grünen im Europaparlament; Simone Peter ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Partei.

Das sind die derzeit wichtigsten Fragen. Die deutsche Bundesregierung aber deeskaliert nicht, sondern reagiert im Gegenteil unmissverständlich mit der Drohung eines Euro-Austritts Griechenlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt belehrend, Griechenland sei "auf einem guten Weg" und erklärt alle bisherigen Maßnahmen der Troika für unverhandelbar.

Fatale Kürzungen im Gesundheitssystem

Es muss für die Griechen wie Hohn klingen, wenn die Realitäten im Land derart verkannt werden: Die Arbeitslosigkeit ist von 7,8 Prozent im Finanzkrisenjahr 2008 kontinuierlich auf heute fast 30 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von gut 20 Prozent auf sogar nahezu 60 Prozent, Tendenz weiter steigend.

Das hat Folgen: Die Zahl der schweren Depressionen hat sich seit 2007 verdoppelt, die der Selbstmorde ist seitdem um etwa die Hälfte gestiegen, die Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent. Durch Streichungen im Gesundheitssystem hat die Zahl der HIV-Neuinfektionen um beschämende 3200 Prozent zugenommen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Aber Griechenland ist auf einem "guten Weg"? Das klingt zynisch angesichts der Tatsache, dass vor allem die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte, höchst einseitige Austeritätspolitik in Europa der Kern des Problems ist.

Falsche Schwerpunkte in der Reformpolitik

Zudem hat die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank die völlig falschen Schwerpunkte in der Reformpolitik gesetzt. Bis in die Details des Friseurgewerbes wurden Strukturreformen vereinbart. Doch gelang es den etablierten politischen Kräften in Griechenland auch unter Aufsicht der Troika nicht, die großen Probleme etwa der Korruption, des Oligarchentums oder der Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen.

Es mangelt insbesondere an einer effizienten öffentlichen Verwaltung, an Rechtstaatlichkeit, an einem landesweiten Kataster, an wirksamen Mitteln gegen Steuerbetrug. Bei der Privatisierung kam es erneut zu großangelegter Korruption. Deshalb muss sich an der Politik in Griechenland und gegenüber Griechenland in jedem Fall etwas ändern - unabhängig vom Ausgang der Wahl.

Griechenland braucht endlich eine Offensive für Investitionen, um ein neues Wirtschaftsmodell mit nachhaltiger Beschäftigung auf die Beine zu stellen. Die Förderung von Erneuerbaren Energien, Bildung, nachhaltiger landwirtschaftlicher Infrastruktur oder Breitbandnetzen kann Griechenland nicht aus dem laufenden Haushalt stemmen. Das von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgestellte Investitionsprogramm verspricht hier bislang deutlich zu wenig. Die Mitgliedsländer wollen über Junckers Programm Großbauprojekte und Atomkraft fördern, statt auf auf eine nachhaltige Zukunft zu setzen. So wird die Wirtschaft weder in Griechenland noch in anderen Krisenländern auf die Beine kommen. Hier liegt der kurzfristig dringendste Handlungsbedarf.