Fakten und Hintergründe:Was Sie zur griechischen Wahl wissen müssen

Etwa zehn Millionen Griechen entscheiden darüber, ob sie die Zukunft des Landes in die Hände des Linken Tsipras legen wollen oder ob der Konservative Samaras Ministerpräsident bleibt. Fakten zu den Kandidaten, dem Wahlsystem - und warum es eigentlich Neuwahlen gibt.

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Alexis Tsipras vom linken Parteienbündnis Syriza

Syriza Party Rally Before This Weekend's General Election

Quelle: Getty Images

Auf ihm ruhen die Hoffnungen vieler Griechen: Alexis Tsipras will dafür sorgen, dass die Regierung in Athen nicht mehr so viel sparen muss. Der 40-Jährige verspricht, dass Steuern nicht weiter erhöht werden und die Rentenhöhe stabil bleibt. Im SZ-Interview beklagte er einst, dass Griechenland zum "Versuchskaninchen" gemacht wurde und nennt die Vorgaben der Troika "Barbarei".

Diese Aussagen haben dem Bauingenieur, der meist auf Krawatten verzichtet, in seiner Heimat den Beinamen "Wutfänger" eingebracht - und die Führung in den Umfragen. Zuletzt lag sein Linksbündnis Syriza bei 32 Prozent. Bereits bei der Europawahl 2014 machten die Griechen das Linksbündnis zur stärksten politischen Kraft - und der charismatische Tsipras war damals sogar der Spitzenkandidat aller Linksparteien.

Sollte Tsipras Ministerpräsident werden, wird er sich weniger radikal geben müssen. Wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich berichtete, finden bereits inoffizielle Gespräche zwischen Syriza und den Regierungen in Berlin und Paris statt. Der 40-Jährige weiß genau, dass Griechenland ohne EU-Hilfe nicht überleben kann (Details in diesem Leitartikel).

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Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia

Antonis Samaras

Quelle: AP

Der konservative Politiker ist seit Juni 2012 griechischer Ministerpräsident. Der 63-Jährige studierte in den USA Wirtschaftswissenschaften und ist seit längerem in der Partei "Nea Dimokratia" (ND) aktiv. Auch wenn er stets betont, wie wichtig ihm seine Religion und wie stolz er auf seine Heimat sei, liegt ND in aktuellen Umfragen sechs Prozentpunkte hinter Syriza zurück und kommt auf 26 Prozent.

Das liegt auch daran, dass Samaras und seine Partei den Sparkurs der letzten Jahre durchgesetzt haben und viele Bürger ihn für persönliche wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich machen (mehr in diesen Protokollen von SZ.de). Dass die ND nun äußerst düstere Wahlwerbespots schaltet, die einen Syriza-Wahlsieg mit Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone gleichsetzen, scheint bei den Wählern bisher nicht zu fruchten. Dass die ND, die bei der letzten Parlamentswahl 2012 knapp 19 Prozent erhielt, trotzdem zulegen wird, hat einen anderen Grund: Die sozialdemokratische Pasok liegt bei mageren vier Prozent (vormals 13 Prozent).

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Warum überhaupt Neuwahlen nötig wurden

Supporters gather to listen the speech of opposition leader and head of the radical left Syriza party  Tsipras during a campaign rally in central Athens

Quelle: REUTERS

Nachdem es den Regierungsparteien im Dezember nicht gelungen ist, eine Mehrheit für ihren Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas zusammenzubringen, sind fast zehn Millionen Menschen in Griechenland aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. So sieht es die Verfassung vor.

Nun herrscht im Land Ratlosigkeit. Wie soll es weitergehen mit dem von der EU auferlegten Reformkurs? Ob die sich abzeichnende Mehrheit für Syriza reichen wird, um eine stabile Regierung zu bilden, ist noch offen.

Das Interesse der Griechen an den Parlamentswahlen - oder ihre Hoffnung, durch ihre Stimmen etwas zu verändern - ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. In den Jahren 2000 bis 2009 lag die Wahlbeteiligung zwischen 70 und fast 80 Prozent. Im Mai 2012 fiel sie auf 65 Prozent, bei der Wahlwiederholung im Juni gaben nur noch 61 Prozent der Griechen ihre Stimme ab - obwohl eine Wahlpflicht besteht. Nichtwähler werden allerdings nicht bestraft.

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Griechenlands Wahlsystem

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Quelle: AFP

In Griechenland gilt das sogenannte verstärkte Verhältniswahlsystem, das Elemente eines Mehrheitswahlsystems enthält. Jeder Bürger hat eine Stimme. Allerdings ist die Verteilung der Sitze durch Besonderheiten verkompliziert: Es gibt 300 Abgeordnete, von denen 288 über die in den 56 Wahlkreisen gewonnenen Mandate bestimmt werden.

Die Wahlkreise sind unterschiedlich groß und je nach der Zahl der Wahlberechtigten werden verschieden viele Mandate vergeben. Im größten Wahlkreis sind es 42, in acht kleinen Distrikten kann ein einziger Kandidat einen Sitz im Parlament gewinnen. Die Wähler können auf den Listen der Parteien bestimmte Kandidaten auswählen, die sie am liebsten im Parlament sehen würden.

Dazu kommt, dass 50 der Sitze - die sogenannten Bonussitze - an die Partei mit den meisten Stimmen gehen. Das vergrößert bei einem knappen Wahlergebnis den Abstand zwischen der stärksten und der zweitstärksten Partei und soll die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten fördern. Allerdings gilt das nicht für Parteienbündnisse - es werden die Stimmen für jede einzelne Partei gezählt. Außerdem werden zwölf weitere Sitze unter den Kandidaten auf landesweiten Parteilisten verteilt, und zwar nach dem Verhältniswahlsystem.

Um ins Parlament zu kommen, muss eine Partei mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten. Gruppierungen, die hier scheitern, werden trotzdem bei der Berechnung der Mehrheitsverhältnisse berücksichtigt. Sind viele kleine Parteien davon betroffen, kann das deutliche Folgen haben. Es ist dann möglich, dass eine Partei oder ein Parteienbündnis bereits mit deutlich weniger als der Hälfte der Wählerstimmen mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament erringen und die Regierung bilden kann.

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Das Verhältnis zwischen Griechenland und der EU ist problematisch

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Quelle: AFP

Das Verhältnis zwischen Griechenland und der Europäischen Union ist kompliziert. Athen wird seit fünf Jahren von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Der Grund: Griechenlands Regierung erhält wegen zu hoher Schulden auf den Kapitalmärkten keinen Kredit mehr. Insgesamt haben die Partner Athen fast 240 Milliarden Euro geliehen, Deutschland bürgt für etwa 53 Milliarden (Hintergründe in diesem SZ-Artikel).

Die strengen Spar- und Reformauflagen der Troika haben dafür gesorgt, dass die EU-Kommission und auch die deutsche Regierung bei vielen Griechen sehr unbeliebt sind. Aus dem Euro-Raum austreten wollen die meisten aber nicht: Im Januar sprachen sich 75,7 Prozent der Befragten dafür aus, dass Hellas in der Euro-Zone bleibt.

In Brüssel gibt sich EU-Währungskommissar Pierre Moscovici kompromissbereit. Er sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir müssen auf der Basis unserer Verträge und Vereinbarungen mit jeder demokratisch gewählten Regierung reden." Zugleich sagte ein EU-Diplomat am Freitag der SZ in Brüssel: "Wenn Athen sich stur stellt, werden die Euro-Länder ihre Hilfe sofort beenden. Griechenland wird sich dann ab dem Frühjahr nicht mehr finanzieren können."

© SZ.de/mati/mcs/mane/chrb
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