Gleichstellung homosexueller Ehepaare Im Namen des schwulen Volkes

In den vergangenen Jahren urteilten viele Gerichte trotz Homo-Ehe gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in vielen Bereichen. Erst das Bundesverfassungsgericht nahm die Diskriminierung von Lebenspartnern nach und nach zurück. Nun könnte Karlsruhe wieder eine wichtige Grundsatzentscheidung fällen.

Von Daniela Kuhr, Berlin

Der 17. Juli 2002 war für Dirk Siegfried eine Art Befreiungsschlag. "Endlich", so dachte der Berliner Anwalt damals, "endlich müsste auch der letzte Richter in Deutschland einsehen, dass homosexuelle Lebenspartner mit Ehepartnern gleichzustellen sind."

Zwei schwule Männer halten sich am 16.07.2011 auf dem Straßenfest zum Christopher Street Day in Thüringen an den Händen. Familienministerin Schröder unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Foto: Michael Reichel dpa (zu dpa 0018 vom 07.08.2012) +++(c) dpa - Bildfunk+++

(Foto: dpa)

An diesem 17. Juli hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das Lebenspartnerschafts-Gesetz von 2001 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bayern, Sachsen und Thüringen hatten das bezweifelt. Doch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte klar: Das Lebenspartnerschafts-Gesetz steht im Einklag mit der Verfassung. Die Ehe werde dadurch weder geschädigt noch sonst beeinträchtigt. Ihr drohten "keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können".

Somit war gesichert, dass Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft begründen können, die mit denselben Unterhaltspflichten verbunden ist wie eine Ehe", sagt Siegfried, der seit den neunziger Jahren für die Rechte von Schwulen und Lesben kämpft. "Und damit waren endlich die beiden wichtigsten Argumente hinfällig, mit denen Richter zuvor die Klagen von homosexuellen Paaren abgewiesen hatten."

Keine Unterhaltsverpflichtung, keine Ehe

Denn egal ob es um das Sozial-, Beamten-, Familien- oder Steuerrecht ging - bis zum Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hatten die Gerichte sich geweigert, homosexuellen Paaren dieselben Vorteile wie Ehepaaren zu geben.

Die Begründung lautete meist: Da es bei Homosexuellen so etwas wie eine Hochzeit nicht gebe, wisse niemand, wann genau das Paar beschlossen habe, sich fest zu binden. Vor allem aber seien homosexuelle Partner nicht gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Und deshalb gebe es auch keinen Grund, sie mit Ehepartnern gleichzustellen.

"Diese beiden Argumente konnten Richter nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht mehr heranziehen", sagt Siegfried. Doch zu seinem Erstaunen ließen sie sich von 2002 an plötzlich andere Argumente einfallen. "Auf einmal stellten sie darauf ab, dass man Ehe und Lebenspartnerschaft nicht vergleichen könne, weil aus einer Ehe in der Regel Kinder hervorgingen."