Das Blutvergießen in Syrien dauert trotz der Zustimmung Assads zum Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan an: Nach Angaben der Opposition geht die Armee noch immer mit schweren Waffen gegen Zivilisten vor, obwohl Damaskus einer sofortigen Waffenruhe zugestimmt hatte. Menschenrechtsgruppen sprachen am Mittwoch von Gefechten in mehreren Teilen des Landes. Unter anderem werde die Stadt Homs beschossen, die Assad noch am Dienstag besucht hatte. Kämpfe soll es auch in den Provinzen Deraa, Homs, Damaskus-Land, Idlib und Hama gegeben haben, berichtet das Syrische Observatorium für Menschenrechte. Demzufolge gab es Dutzende Tote. In der syrischen Provinz Hama töteten Deserteure zwei Soldaten der Regierungstruppen.
Westliche Staaten wie Deutschland oder Großbritannien sowie Oppositionsgruppen äußerten von Anfang an Zweifel, ob sich die syrische Regierung an ihre Zusage halten werde. Die US-Regierung hat nun die anhaltende Gewalt scharf verurteilt. Assads Regime habe seine Zusagen offenkundig nicht erfüllt, sagte Victoria Nuland, Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums. Der Druck auf den syrischen Machthaber müsse aufrecht erhalten werden, bis er seine Zusicherungen einhalte. Die USA unterstützten aber weiter die internationalen diplomatischen Bemühungen und lehnten eine militärische Intervention nach wie vor ab, erklärte sie.
Journalisten getötet
Die Organisation Komitee für den Schutz von Journalisten (CPJ) bestätigte unterdessen den Tod von zwei britischen Journalisten algerischer Abstammung, die in Idlib eine Dokumentation gedreht hatten. Aktivisten hatten bereits zuvor gemeldet, dass Walid Bledi und Nasim Intriri von den Truppen des Regimes getötet worden waren. Unklar ist bislang die Identität eines weiteren Journalisten, der bei dem Angriff am Montag in der Ortschaft Darkusch nahe der türkischen Grenze verletzt worden sein soll.
An diesem Donnerstag kommt die Arabische Liga zu ihrem ersten Gipfel seit Beginn des Arabischen Frühlings zusammen. In Iraks Hauptstadt Bagdad wollen die Staats- und Regierungschefs unter massiven Sicherheitsvorkehrungen über die Krise in Syrien, den Nahost-Konflikt und über den Versöhnungsprozess im Jemen beraten. Ein härteres Vorgehen gegen Assad wird aber nicht erwartet. Am Mittwoch hat sich bereits der Gastgeber Irak gegen jede ausländische Einmischung in der Krise ausgesprochen.
Syrien darf beim Treffen der Arabischen Liga nicht teilnehmen
Wie die BBC berichtet, will Syrien sich ohnehin mit keiner Initiative der Arabischen Liga befassen. "Seitdem unsere Mitgliedschaft ausgesetzt wurde, verhandeln wir nur noch auf bilateralem Weg mit arabischen Staaten", sagte ein Sprecher der syrischen Regierung. Offensichtlich leidet Assad darunter, dass er an dem Gipfel nicht teilnehmen darf. So schreibt die halbamtliche syrische Zeitung Al-Thawra, dass die syrische Führung sei zwar nicht eingeladen worden, das Thema Syrien aber diesen "Gipfel des leeren Geschwätzes" trotzdem beherrschen werde. An Syrien werde niemand vorbeikommen, selbst wenn Assad nicht eingeladen werde.
Der Beginn des Gipfeltreffens, zu dem sich nur neun Staatschefs angekündigt hatten, verzögerte sich am Donnerstagmorgen wegen der verspäteten Ankunft einiger Delegationen. Assad hatte bei früheren Gipfeltreffen stets lange Vorträge über den arabischen Nationalismus und den Nahost-Konflikt gehalten, die einige Teilnehmer als ermüdend empfanden. Im vergangenen Jahr hatte die Liga die Mitgliedschaft Syriens wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung eingefroren.