Gewalt in Syrien Assad verspricht Reformen - und bombardiert Protesthochburg

Syriens Machthaber Assad will das Volk am 26. Februar über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Allerdings gehen die Truppen des Präsidenten mit unverminderter Härte gegen die Opposition vor. Die Auseinandersetzung verlegt sich zunehmend in die Hauptstadt Damaskus. In Homs, dem Zentrum des Aufstands, steht eine Pipeline nach einem Bombardement in Flammen.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Eine von Assad eingesetzte Kommission hatte in den vergangenen Monaten an dem Verfassungsentwurf gearbeitet. Die wesentliche Neuerung sei demnach, dass die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei wegfallen solle. Die Frage, wie die Abstimmung ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb jedoch offen.

Zuvor waren Elitetruppen von Präsident Assad in zentrale Teile der Hauptstadt Damaskus vorgerückt. Sie wurden von gepanzerten Fahrzeugen unterstützt und feuerten mit Maschinengewehren in die Luft, berichteten Anwohner und Oppositionsvertreter. Den Angaben zufolge sind die Truppen bei ihrem Vorstoß besonders weit in das Zentrum von Damaskus vorgedrungen. Bislang konzentrieren sich die Auseinandersetzungen vor allem auf Städte wie Homs und Hama.

Unterdessen ist in dem seit Tagen von syrischen Regierungstruppen belagerten Homs nach einem Angriff auf eine Ölpipeline ein Großbrand ausgebrochen. Nach Angaben von Aktivisten wurde die Pipeline im umkämpften Stadtviertel Baba Amr am Mittwochmorgen getroffen.

Im Internet veröffentlichte Videos zeigten dicken schwarzen Rauch, der offenbar aus einer Wohngegend aufstieg. In Homs liegen zwei Ölraffinerien. In den vergangenen Monaten ist es in Syrien immer wieder zu Anschlägen auf Öl- und Gaspipelines gekommen.

Der Aufstand gegen Assad und die damit verbundene Kämpfe dauern schon elf Monate an. Eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt war zuletzt am Veto Russlands und Chinas im Sicherheitsrat gescheitert. Arabische Staaten wollen nun einen Anlauf für eine Syrien-Resolution in der UN-Vollversammlung starten. Eine solche Resolution wäre allerdings völkerrechtlich nicht bindend.