Geld für die Kommunen:City-Maut soll Straßenbau finanzieren

Den Kommunen fehlt viel Geld zum Erhalt und Ausbau ihrer Straßen. Eine Kommission sucht darum nach neuen Geldquellen. Medienberichten zufolge soll dazu auch eine Pkw-Maut gehören. Vor allem grüne Politiker unterstützen das.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen heute in Cottbus zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Erwartet wird auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die Bundesländer drängen angesichts fehlender Milliarden für Investitionen darauf, rasch mehr Geld für das Verkehrssystem in Deutschland bereitzustellen. Laut dem Chef der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Ressortchef, Jörg Vogelsänger (SPD), würden etwa sieben Milliarden Euro fehlen. "Es kommt zu einem weiteren deutlichen Werteverlust, wenn nicht bald in den Erhalt und die Ergänzung der Infrastruktur investiert wird", so Vogelsänger weiter.

Eine Kommission mit dem Namen "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" soll herausfinden, woher zusätzliche Gelder kommen könnten. Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt schlägt die Kommission unter anderem eine Pkw-Maut in Städten, eine Lkw-Maut auf allen Straßen und die Einführung einer "Infrastrukturabgabe" vor. Sie solle für alle Autos auf überörtlichen Straßen sowie örtlichen Hauptverkehrstraßen gelten. Wie hoch die Gebühren sein sollten, werde offen gelassen. Die Kommission wird vom früheren Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) aus Sachsen-Anhalt geleitet.

Kommunen sollen selbst über Einführung einer Maut entscheiden

Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte in der Bild-Zeitung seine Forderung nach einer City-Maut in Ballungsräumen. "Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Infrastruktur brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen über eine Nutzerfinanzierung mit einem verkehrlichen Lenkungseffekt", sagte er dem Blatt. Im Deutschlandfunk betonte jedoch auch die Autonomie der Kommunen: "Es geht ja auch nicht darum, dass wir allen Städten das aufoktroyieren wollen, sondern dass man überhaupt die Voraussetzung schafft, dass eine Kommune entscheiden kann, ob sie zum Beispiel eine Nahverkehrsabgabe einführen will oder eine City-Maut einführen will oder nicht."

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), betonte den Nutzen einer City-Maut. Er sagte der Saarbrücker Zeitung, besonders für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. "Eine City-Maut macht aber nur Sinn als Kombination: Das Geld, das eingenommen wird, muss auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Vor allem in den öffentlichen Nahverkehr." Als Beispiel nannte Hofreiter London. Durch die Einführung der City-Maut habe sich die Zahl der Staus dort deutlich verringert und die Lebensqualität erhöht.

Bundesverkehrsminister Ramsauer sagte hingegen der Bild-Zeitung, eine City-Maut stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung".

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