Geheimdienst Wie der BND seine Spähaktionen vertuschen wollte

Die BND-Außenstelle in Bad Aibling: Die neuen Erkenntnisse zur Abhörpraxis des BND sind eine Blamage für die Merkel-Regierung.

(Foto: dpa)
  • Der Bundesnachrichtendienst hat bis zum Herbst 2013 befreundete Staaten ausspioniert. Dann folgte eine große Löschaktion.
  • Frühere BND-Mitarbeiter berichten, dass es Hunderte Fälle gegeben habe, in denen amerikanische Politiker abgehört worden seien.
  • Im Kanzleramt war dies nicht nur bekannt, die Ergebnisse wurden auch genutzt.
Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo, Berlin

Im Oktober 2013 sprach die Bundeskanzlerin einen inzwischen berühmt gewordenen Satz: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht." Angela Merkel meinte den Lauschangriff der Amerikaner auf eines ihrer Handys. Der Satz zeigte Wirkung - zwar nicht beim US-Geheimdienst NSA, sondern bei ihrem eigenen Dienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND).

Kurz nach dem Kanzlerinnen-Wort erteilte BND-Präsident Gerhard Schindler den beiden Unterabteilungsleitern T 1 und T 2 der Technischen Aufklärung eine Weisung. Die Datenbanken des BND sollten umgehend durchsucht werden. Mithilfe von Selektoren oder Telekommunikationsmerkmalen - das sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen - wird weltweit abgehört. Schindler wollte wissen, welche "Freunde" der BND abhörte. So heikel war die Angelegenheit, dass die Anweisung nur mündlich erging.

Die Vertuschung zog sich über zwei Jahre hin

Im Herbst 2013 verschwanden 2800 sogenannte Telekommunikationsmerkmale aus der BND-Datenbank. Bis zur Löschaktion hatte auch der deutsche Geheimdienst in befreundeten Staaten spioniert. Die Löschaktion soll binnen Wochen abgeschlossen gewesen sein, das Kanzleramt wurde detailliert unterrichtet. Die Vertuschung der Angelegenheit dagegen zog sich über zwei Jahre hin.

Erst am vergangenen Mittwoch berichteten Schindler und der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages von dem Vorgang. Einige der Abgeordneten fragten konsterniert, warum man davon erst jetzt erfahre. Und ob dies nur passiere, weil Journalisten von der Sache Wind bekommen hätten und man einer Veröffentlichung zuvorkommen wolle. Man wollte.

Am 18. September hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR die Regierung mit den Ergebnissen einer Recherche zur BND-Spionage gegen befreundete Länder und der Löschaktion im Herbst 2013 konfrontiert. Zudem wollten sie wissen, warum der Vorgang dem Kontrollgremium zwei Jahre lang verschwiegen worden war. Das Bundespresseamt verweigerte eine Auskunft. Aber im Kanzleramt war nun wohl klar, dass man die Angelegenheit nicht länger geheim halten konnte.

CIA-Affäre Auf den Spuren der Frau, die el-Masri verschleppen ließ

Der Deutsche Khaled el-Masri wurde von der CIA nach Afghanistan entführt, eine hochrangige Agentin soll das angeordnet haben. Vor Gericht kommt sie dafür aber nicht.

Das Eingeständnis am vergangenen Mittwoch ist eine Blamage für die Merkel-Regierung. Auch belegt der Vorgang, dass die Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht funktioniert: Wirklich brisante Vorgänge verschweigt das Kanzleramt bisweilen einfach. Was ein "besonderes Vorkommnis" ist, über das sie berichten mag oder nicht, bestimmt es selbst.