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CIA-Affäre:Auf den Spuren der Frau, die el-Masri verschleppen ließ

BND-Untersuchungsausschuss - El Masri

Werden die an ihm begangenen Verbrechen jemals aufgeklärt? Khaled el-Masri 2006 beim BND-Untersuchungsausschuss in Berlin.

(Foto: dpa)

Der Deutsche Khaled el-Masri wurde von der CIA nach Afghanistan entführt, eine hochrangige Agentin soll das angeordnet haben. Vor Gericht kommt sie dafür aber nicht.

Im Krieg gegen den Terror soll diese Frau immer dort gewesen sein, wo es besonders schmutzig zuging. Sie soll zugeschaut haben, wie der Terrorverdächtige Abu Subaida der Wasserfolter unterzogen wurde; sie soll den Al-Qaida-Anführer Khalid Scheich Mohammed verhört und den US-Kongress in die Irre geführt haben.

Wenn Bedenken aufkamen, dann erstickte sie den Zweifel. Und sie soll verantwortlich gewesen sein, als die CIA im Jahr 2004 den unschuldigen Deutschen Khaled el-Masri, der in Neu-Ulm lebte, nach Afghanistan verschleppte. Das Magazin New Yorker hat die Agentin die "Folterkönigin" genannt.

Entführungsbefehl kam von oben

Die Spur der Folterkönigin durchzieht den Bericht über Terror-Methoden des US-Auslandsgeheimdienstes, den der zuständige Ausschuss im US-Senat im vergangenen Dezember veröffentlicht hat. In diesem Bericht hat die Frau keinen Namen, nur ihre Funktion wurde genannt. Sie war "Deputy Chief of Alec Station", die Vize-Chefin der Einheit mit dem Codenamen "Alec", die für die Jagd nach dem Qaida-Anführer Osama bin Laden verantwortlich war. Mehrmals im Bericht ist von "sie" und "ihr" die Rede, es muss also eine Frau sein.

Mit den Umrissen der Folterkönigin wird zum ersten Mal eine hochrangige Führungskraft der CIA sichtbar, die für die Entführung des Deutschen el-Masri verantwortlich war. Aus Sicht der Berliner Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bedeutet das, dass sich die deutsche Strafjustiz dieser Verbrechen gegen einen deutschen Staatsbürger endlich annehmen sollte. Schließlich geben die Amerikaner jetzt selber zu, dass der Befehl für die Entführung von oben kam.

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Name und Vita der CIA-Agentin sind Insidern bekannt. Amerikanische Journalisten haben herausgefunden, dass sie Frances B. heißt. Es kursieren Bilder, auf denen sie mit US-Präsident Barack Obama und anderen Größen zu sehen sein soll.

Als der Senatsbericht veröffentlicht worden war, in dem die Agentin eine so wichtige Rolle spielt, forderte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im Bundestag, diejenigen, die "das angeordnet" hätten, müssten zur "Rechenschaft gezogen werden". Ströbele fragte auch nach Frances B.

Das ist jetzt gut neun Monate her. Was hat sich seitdem in diesem Fall getan? Die Grundlage für ein Ermittlungsverfahren ist so schlecht nicht. Der belastende Bericht stammt von den Amerikanern, er stützt sich auf zahllose bisher unveröffentlichte Dokumente und liefert neue Hinweise auf all jene, die in der Befehlskette weiter oben standen: Von der damaligen Vize-Leiterin der Alec Station bis hin zu Vize-Präsident Dick Cheney, der die Methoden der CIA im Detail kannte und billigte.

Aber bei Fällen, in denen die CIA oder die NSA eine Rolle spielen, werden die deutschen Fahnder in der Regel ausgebremst. Und die Bremse wird immer von oben gezogen.

Die Staatsanwaltschaft München I, die 2005 im Fall el-Masri/CIA ein Verfahren wegen des "Verdachts der Freiheitsberaubung" und wegen "gefährlicher Körperverletzung gegen unbekannt" einleitete, hat ihre Erfahrungen gemacht. 2007 erwirkten die Strafverfolger internationale Haftbefehle gegen 13 Agenten des Geheimdienstes, die in den Fall el-Masri verstrickt sind.

Beschuldigte "unbekannten Aufenthalts" - Verfahren eingestellt

Die Bundesregierung stellte damals kein förmliches Auslieferungsersuchen an die USA. Offensichtlich fürchtete man um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Außerdem war klar, dass die USA ihre Agenten nicht ausliefern würden. Die Münchner Strafverfolger warteten erst mal ab, dann wurde das Verfahren vorläufig eingestellt, da die Beschuldigten "unbekannten Aufenthalts" seien. Die CIA-Frau war da noch nicht unter den Verdächtigen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat vor ein paar Monaten, nach einer Anzeige des ECCHR, dessen Generalsekretär der in solchen Angelegenheiten sehr erfahrene Anwalt Wolfgang Kaleck ist, einen "Prüfvorgang" angelegt - Aktenzeichen: "GBA 3 ARP 100/14-4". Ein solches Aktenzeichen bedeutet nur, dass Karlsruhe die Sache zur Kenntnis genommen hat.

Das ECCHR regte am 22. Juli in einem 81 Seiten starken Schriftsatz an einen Oberstaatsanwalt der Generalbundesanwaltschaft an, Karlsruhe solle doch ein "Strukturermittlungsverfahren zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA eröffnen". Anders gesagt: Endlich sollte das Unrecht aufgearbeitet werden, das Amerikas Sicherheitsapparat nach Feststellungen von US-Parlamentariern dem Deutschen el-Masri zugefügt hat.

Kaleck verlangt, dass gegen Frances B. ermittelt wird. Angeblich hat sie einen "wesentlichen Beitrag" dazu geleistet, dass el-Masri im Januar 2004 von der CIA entführt und über vier Monate lang im Gefängnis Cobalt in Afghanistan festgehalten wurde. Es bestehe der Verdacht, dass sich die Agentin wegen Kriegsverbrechen sowie wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht haben könnte.