Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus hat die britische Regierung Einschnitte bei Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten angekündigt. Von Januar 2014 an bestehe in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr, sagte Premierminister David Cameron am Mittwoch in London.
Das vorgesehene Paket, das weitere Maßnahmen enthält, werde Großbritannien zu einem "weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben".
Das Maßnahmenpaket war im November angekündigt worden, allerdings gab es bislang keinen konkreten Zeitplan. Camerons konservativ-liberale Regierung klagt bereits seit längerem über Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.
Kritik von der EU
In der EU hatte Camerons Ankündigung für heftige Kritik gesorgt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, wenn Cameron Großbritannien aus der Europäischen Union führen wolle, müsse er dies klar sagen. Wenn Großbritannien aber Teil der Gemeinschaft bleiben wolle, müsse es die Regeln zur Freizügigkeit aller Bürger einhalten. Auch Sozialkommissar László Andor hatte die britische Regierung ermahnt.
Seit längerem gibt es eine Debatte über die Freizügigkeit innerhalb der EU, in der sich auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. Die EU-Kommission legte im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll.