Die Europäische Union hat einen Vorstoß des britischen Premierministers David Cameron zur Einschränkung der Rechte von Einwanderern aus armen EU-Ländern scharf zurückgewiesen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, wenn Cameron Großbritannien aus der Europäischen Union führen wolle, müsse er dies klar sagen. Wenn Großbritannien aber Teil der Gemeinschaft bleiben wolle, müsse es auch die Regeln zur Freizügigkeit aller Bürger einhalten, sagte Reding. "Sie können nicht das eine ohne das andere haben, Herr Cameron", sagte Reding.
Der konservative Regierungschef hatte in einem Gastbeitrag für die Financial Times geschrieben, er wolle im Zuge von Neuverhandlungen mit der EU erreichen, dass die Freizügigkeit von Einwandern aus ärmeren EU-Ländern beschränkt werden kann. Cameron reagierte auf Drängen seines rechten Tory-Parteiflügels. Er griff damit direkt das Recht auf Freizügigkeit in der EU an.
Zudem kündigte Cameron Gesetzesänderungen mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien an. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für diese Länder. Er wolle unter anderem erreichen, dass Neuzuwanderer erst nach einer dreimonatigen Wartefrist Unterstützung bei Arbeitslosigkeit erhielten, so Cameron. Nach seinen Worten sollen noch maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht auf einen Job besteht. "Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt", heißt es in dem Artikel wörtlich.
Cameron begründete seinen Vorstoß mit dem Auslaufen von Beschränkungen für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien im kommenden Jahr. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die völlige Bewegungsfreiheit zum Auslöser für Wanderungswellen geworden ist, die durch riesige Ungleichgewichte bei den Einkommen verursacht sind", schrieb Cameron.