Fremdenfeindlichkeit Zum ersten Mal werden auch "Straftaten im Flüchtlingskontext" aufgeführt

Zum ersten Mal beinhaltet das Lagebild Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge, Helfer und Mandatsträger. Das Bundesinnenministerium hatte das BKA mit dieser ausdifferenzierteren Betrachtung von Straftaten im Flüchtlingskontext beauftragt.

Demnach gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 73 rechte Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge, darunter ein sexueller Übergriff. Weitere 368 rechte Straftaten, etwa Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung, verzeichnet das BKA außerdem gegen Flüchtlinge - diese Taten sind nicht in der Statistik der Übergriffe gegen Flüchtlingsheime erfasst. Weitere 88 solcher Straftaten richteten sich 2016 gegen "Mandatsträger", 33 gegen ehrenamtliche Helfer, darunter zwei Körperverletzungen.

Der Bericht spricht von einer "xenophoben Grundstimmung"

Über Aufklärungserfolge in diesem Jahr findet sich nichts im Bericht. Er beinhaltet allerdings eine Analyse der Tatverdächtigen von 2015: Von 551 Personen waren 25 Prozent wegen rechtsmotivierter Straftaten vorbestraft, drei Tatverdächtige wurden von Landesverfassungsschutzämtern als "relevante Personen" eingestuft. Im Vergleich zu 2014 hat sich der Anteil weiblicher Tatverdächtiger verdoppelt.

Anders als in den 1990er-Jahren sieht das BKA keinen Zusammenhang zwischen Demonstrationen und gewaltsamen Übergriffen, wie zum Beispiel bei den Pogromen in Rostock oder Hoyerswerda. Dennoch sei es zuletzt bei von Pegida oder Hogesa organisierten Veranstaltungen zu verbalen Attacken gegen Flüchtlinge und Politiker gekommen. Das BKA spricht in dem Bericht von einer "xenophoben Grundstimmung", die gezielt an "bürgerliche Kreise" herangetragen werden soll.

BKA-Gesetz: Verfassungsgericht schützt Bürger vor zu viel Überwachung

Die weitreichenden Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das entschieden die Karlsruher Richter. Das Gesetz greift demnach in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein. mehr ...