Süddeutsche Zeitung

Fremdenfeindlichkeit:Bundeskriminalamt spricht von "Klima der Angst" in Deutschland

  • Im Jahr 2015 hat es 1031 Übergriffe auf Flüchtlinge gegeben. Das konstatiert ein Lagebericht des BKA.
  • Erstmalig schreiben die Ermittler, dass die Bildung terroristischer oder krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen werden müsse.
  • Ebenfalls neu: Zum ersten Mal beinhaltet das Lagebild Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge, Helfer und Mandatsträger.

Von Lena Kampf, Berlin

Auch im Jahr 2016 reißt die Gewalt gegen Flüchtlingsheime in Deutschland nicht ab. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR verzeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) für das erste Quartal 347 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, darunter drei versuchte Tötungsdelikte, 37 Brandstiftungen und 23 Körperverletzungen. Im gesamten Jahr 2015 hatte es 1031 Übergriffe gegeben.

In seinem Lagebericht warnt das BKA erstmals vor körperlichen Angriffen auf Flüchtlinge: "Neben Körperverletzungen muss in Einzelfällen mit Tötungsdelikten gerechnet werden." Auch bei Auseinandersetzungen unter politischen Gegnern befürchtet das BKA Tote. Als Ziele rechter Gewalt nennt die Behörde ehrenamtliche Helfer, Politiker und Journalisten. Hassgeprägte, personenbezogene Gewaltstraftaten würden ein von der rechten Szene gewolltes "Klima der Angst" befördern.

Die meisten Delikte gibt es in Nordrhein-Westfalen

Die Zahlen, die das BKA seit vergangenem Jahr regelmäßig bei den Ländern anfordert, sind vorläufig, sie bilden die sogenannte polizeiliche Eingangsstatistik ab. Bisher werten die Ermittlungsbehörden 319 der Angriffe auf Asylbewerberheime als rechtsmotiviert.

Die meisten Taten wurden im Januar begangen, wie bereits im Jahr 2015 verzeichnet Nordrhein-Westfalen mit 92 Delikten die höchsten Zahlen. Ein Ende der Agitation der rechten Szene sei trotz derzeit rückläufiger Asylbewerberzahlen nicht abzusehen, heißt es in dem Bericht.

Erstmalig schreiben die Ermittler, dass die Bildung terroristischer oder krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen werden müsse. Indizien seien die Ballung von Straftaten in einzelnen Regionen, die Verfügbarkeit von Sprengstoff, sowie die Anzahl eingestufter Gefährder oder relevanter Personen, wie die Sicherheitsbehörden einschlägig bekannte und gewalttätige Rechtsextremisten nennt.

Gleichzeitig befürchtet das BKA weitere "entschlossene, irrational handelnde, fanatisierte Einzeltäter" ohne Anbindung an extremistische Gruppen. Die Polizeien hätten weder Ermittlungsansätze noch Präventionsstrategien gegen solche, nach dem Muster des Reker-Attentäters handelnde Täter.

Zum ersten Mal beinhaltet das Lagebild Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge, Helfer und Mandatsträger. Das Bundesinnenministerium hatte das BKA mit dieser ausdifferenzierteren Betrachtung von Straftaten im Flüchtlingskontext beauftragt.

Demnach gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 73 rechte Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge, darunter ein sexueller Übergriff. Weitere 368 rechte Straftaten, etwa Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung, verzeichnet das BKA außerdem gegen Flüchtlinge - diese Taten sind nicht in der Statistik der Übergriffe gegen Flüchtlingsheime erfasst. Weitere 88 solcher Straftaten richteten sich 2016 gegen "Mandatsträger", 33 gegen ehrenamtliche Helfer, darunter zwei Körperverletzungen.

Der Bericht spricht von einer "xenophoben Grundstimmung"

Über Aufklärungserfolge in diesem Jahr findet sich nichts im Bericht. Er beinhaltet allerdings eine Analyse der Tatverdächtigen von 2015: Von 551 Personen waren 25 Prozent wegen rechtsmotivierter Straftaten vorbestraft, drei Tatverdächtige wurden von Landesverfassungsschutzämtern als "relevante Personen" eingestuft. Im Vergleich zu 2014 hat sich der Anteil weiblicher Tatverdächtiger verdoppelt.

Anders als in den 1990er-Jahren sieht das BKA keinen Zusammenhang zwischen Demonstrationen und gewaltsamen Übergriffen, wie zum Beispiel bei den Pogromen in Rostock oder Hoyerswerda. Dennoch sei es zuletzt bei von Pegida oder Hogesa organisierten Veranstaltungen zu verbalen Attacken gegen Flüchtlinge und Politiker gekommen. Das BKA spricht in dem Bericht von einer "xenophoben Grundstimmung", die gezielt an "bürgerliche Kreise" herangetragen werden soll.

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SZ vom 28.04.2016/jly
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